Beschluss:

1. Der Rat der Stadt Haan spricht sich für die schnellstmögliche, bedarfsorientierte Beseitigung des Unterbringungsdefizits für Asylbewerber aus.

2. Hierzu soll aus baulicher Sicht das Szenario 2 – „PROVISORIEN“ umgesetzt werden. Dazu sind die Standorte „Provisorium ehemalige Musikschule Dieker Str.“ und „Kampheider Straße“ baulich umzusetzen.

3. Dabei sind zur Beschleunigung der Umsetzung alle Möglichkeiten für vergaberechtliche Erleichterungen auszuschöpfen.

4. Zur Vorbereitung weiterer Bedarfsdeckung über das Szenario 2 hinaus sind die notwendigen Maßnahmen für die Aktivierung der Standorte Neandertalweg und Ellscheid III zu ergreifen, die ohne Budgetbereitstellung möglich sind (Einholung Befreiung, interne Planung).

Abstimmungsergebnis:

zu 1.) einstimmig

zu 2.) 12 Ja-Stimmen bei 7 Enthaltungen

zu 3.) einstimmig

zu 4.) einstimmig