Beschluss:

 

1.    Der Rat der Stadt Haan spricht sich für die schnellstmögliche, bedarfsorientierte Beseitigung des Unterbringungsdefizits für Asylbewerber aus.

2.    Hierzu soll aus baulicher Sicht das Szenario 2 – „PROVISORIEN“ umgesetzt werden. Dazu sind die Standorte „Provisorium ehemalige Musikschule Dieker Str.“ und „Kampheider Straße“ baulich umzusetzen.

3.    Dabei sind zur Beschleunigung der Umsetzung alle Möglichkeiten für vergaberechtliche Erleichterungen auszuschöpfen.

4.    Zur Vorbereitung weiterer Bedarfsdeckung über das Szenario 2 hinaus sind die notwendigen Maßnahmen für die Aktivierung der Standorte Neandertalweg und Ellscheid III zu ergreifen, die ohne Budgetbereitstellung möglich sind (Einholung Befreiung, interne Planung).

 

 

Protokoll:

 

1. Bgo. Formella erläutert, mit den heute vorliegenden Vorlagen (öffentliche und nichtöffentliche Vorlage) habe die Verwaltung die Aufträge aus der Sitzung des Sozi­alausschusses am 09.04.2014 abgearbeitet.

Sie geht im Einzelnen auf die genannten Standorte und deren Einplanung bzw. Nichteinplanung durch den Ratsbeschluss am 25.03.2014 zum Haushalt 2014 ein. Anstelle des Standortes untere Landstraße sei nunmehr der Standort Kampheider Straße berücksichtigt worden.

 

Fragen von Ausschussmitgliedern, soweit in öffentlicher Sitzung möglich, zu den dar­gestellten Szenarien und Auswirkungen, insbesondere zu den „Laufzeiten“ der Provi­sorien, werden von der Verwaltung beantwortet.

 

Die CDU-Ratsfraktion bemängelt, hinsichtlich des Standortes Kampheider Straße seien die Anwohner und Kleingärtner nicht beteiligt worden und fordert, heute in die­ser Sache nicht zu beschließen, die Verwaltung aufzufordern, Anwohner und Klein­gärtner anzuhören und das Ergebnis dem Rat am 06.05.2014 vorzulegen. Derzeit sei an diesem Standort die genaue Örtlichkeit für die Errichtung eines Wohnheimes unklar.

 

Stv. Lukat führt aus, auch an den anderen genannten Standorten sei nicht mit Anwohnern gesprochen worden. Da die Verwaltung jahrelang die Möglichkeit gehabt habe, ein Konzept zu entwickeln, solle heute nur über Provisorien beschlossen wer­den, nicht über langfristige, nachhaltige Lösungen.

 

Der Vorsitzende, Stv. Stracke, erklärt, der Sozialausschuss habe am 09.04.2014 lange und intensiv beraten und vereinbart, heute über Provisorien zu beschließen sowie im neuen kommenden Rat über längerfristige Lösungen. Er habe kein Ver­ständnis dafür, wenn nach intensiven Beratungen in mehreren Sitzungen ein Beschluss geschoben würde.

 

Die GAL-Ratsfraktion erklärt, eine Entscheidung sei dringlich, nur die Szenarien 3 oder 4 stellten eine ausreichende Lösung dar.

 

Die SPD-Ratsfraktion erklärt, die Szenarien 1 und 2 kämen nicht in Betracht. Das Provisorium Dieker Straße können akzeptiert werden, wenn der Termin für das Frei­ziehen feststehe.

 

Der Vorsitzende stellt um 16:45 Uhr die Nichtöffentlichkeit her.

 

 

Fortsetzung der Beratung zu TOP 1.

 

 

Antrag CDU-Ratsfraktion zur Geschäftsordnung:

Über den Standort Kampheider Straße wird heute nicht abgestimmt, die Angelegen­heit wird in den Rat 06.05.2014 geschoben.

Die GAL-Ratsfraktion beantragt, heute den Grundsatzbeschluss zum Standort Kampheider Straße zu fassen.

 

Der Antrag der CDU-Ratsfraktion wird mit 5 Ja- und 10 Nein-Stimmen abgelehnt.

 

Antrag Stv. Lukat:

Es wird eine Provisoriumslösung nach den Szenarien 4/5 (Anlage zur Vorlage 65/070/2014/1/1) beschlossen sowie die Containerlösungen Ellscheid II und Neandertalweg. Das Freiziehen der städtischen Gebäude an der „Polnischen Mütze“ wird um 6 Monate verschoben. Die Möglichkeit zur Nutzung der Landesfinanzschule ist mit dem Land zu eruieren. Alle weiteren Standorte werden im / nach Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern zeitnah beschlossen.

Der Antrag wird bei 2 Ja- und 12 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.

 

Abstimmungsergebnis:

 

zu 1) einstimmig

 

zu 2) 8 Ja- und 7 Nein-Stimmen

 

zu 3) einstimmig

 

zu 4) 13 Ja- und 2 Nein-Stimmen