Beschluss:

 

1.1      Die Ausschussvorsitze werden in der Reihenfolge der Höchstzahlen den Fraktionen zugeteilt. Die Fraktionen benennen die Ausschüsse, deren Vorsitz sie beanspruchen („Zugreifverfahren“, § 58 (5), Sätze 2-4 GO NW):

 

            CDU: Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr

            SPD: Sozial- und Integrationsausschuss

            CDU: Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport

            SPD: Ausschuss für Wirtschaftsförderung, Liegenschaften, Stadtmarketing und             Tourismus

            CDU: Ausschuss für Bau, Vergabe, Feuerschutz und Ordnungsangelegenheiten

            GAL: Rechnungsprüfungsausschuss

            SPD: Wahlprüfungsausschuss

 

Protokoll:

 

Stv. Lukat erklärt für die WLH-Fraktion auf einen Ausschussvorsitz zu verzichten.

 

Alle weiteren erforderlichen Beschlüsse werden in der Sitzung des Rates der kommenden Woche erfolgen.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig