Beschluss:

 

Aufgrund des verschiedentlichen Beratungsbedarfes wird die weitere Beratung in der kommenden Sitzung des BVFOA geleistet.

Protokoll:

 

Stv. Lukat erläutert den Antrag der WLH-Fraktion.

 

Bgm. vom Bovert führt aus, der Rat habe seinerzeit den Einsatz der City-Streife mehrheitlich beschlossen. Weitere Auftragserteilungen sehe er als operatives Geschäft der Verwaltung. Der Einsatz der City-Streife erfolge im Rahmen der rechtlichen Vorgaben. Im Notfall fordere diese auch polizeiliche Unterstützung an. Ohne eine erhebliche Aufstockung des städtischen Personals sei eine Ausdehnung zu einer dauerhaften Präsenz nicht möglich.

 

Stv. Rehm hakt nach, das Flüchtlingsheim an der Dellerstr. habe nicht zu den ursprünglich durch den Rat genehmigten Einsatzorten der City-Streife gehört.

 

Bgm. vom Bovert bestätigt, durch entsprechende Beschwerden von Anwohnern sei hier ein neuer Sachverhalt dahingehend entstanden, das Schutzbedürfnis des Bürgers auch dort bedienen zu wollen.

 

Stv. Rehm bittet die Verwaltung zu Protokoll darzulegen, warum kein neuer Ratsbeschluss erforderlich sei, um den Einsatz der City-Streife auch in Flüchtlingsheimen zu legalisieren. Die GAL-Fraktion vermisse darüber hinaus eine Aufgabenbeschreibung des Ordnungsamtes in Gänze, weshalb er die Verwaltung bittet, die Mitarbeiter des Ordnungsamtes und ihre Tätigkeitsbereiche in der kommenden Sitzung des BVFOA vorzustellen.

 

Stv. Greeff meldet für die CDU-Fraktion Beratungsbedarf an.

 

Stv. Lukat bittet die Verwaltung um Vorlage einer Erhebung über Einsätze / Output der Citystreife zur nächsten Sitzung des BVFOA.

 

Bgm. vom Bovert wiederholt, er sehe den erweiterten Einsatzauftrag an die Citystreife als operatives Geschäft der Verwaltung an. Die gewünschten Berichte werde man zur nächsten Sitzung vorlegen.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich