Protokoll:

AM Herr Dr. Reinhard Pech hinterfragt das KiTa-Anmeldeverfahren „kitaVM“ hinsichtlich Erfüllung des Rechtsanspruchs insb. im Sinne des § 3b Abs. 3 KiBizE - Bestätigung der Bedarfsanzeige. Die Verwaltung sagt zu, die Rechtsfrage zu klären.

Anmerkung: Im Zuge der Optimierung der Verfahrensabläufe wird die Rechtssicherheit über ein angepasstes Vormerkdokument über das Anmeldeverfahren hergestellt. Die Verfahrensumstellung erfolgt in den nächsten Tagen.