Beschluss:

 

Der Sachstandsbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Protokoll:

 

Die Verwaltung erklärt unter Hinweis auf die entsprechende Berichterstattung im Frühjahr diesen Jahres im Sozialausschuss, dass mit einem Anstieg an Flüchtlingen auf 170 Personen bis Ende des Jahres 2014 gerechnet wurde. Derzeit seien es 167 Flüchtlinge (Stand 10.09.2014), sodass mit einer Übersteigung der vorausgegangenen Prognose zu rechnen sei. Die städtischen Gebäude an der „Polnischen Mütze“ seien inzwischen freigezogen. Nach Herrichtung des Gebäudes der ehemaligen Musikschule an der Dieker Straße, stünden im Oktober 2014 30 weitere Plätze zur Verfügung. Die Problematik am Standort Bachstraße (KiTA-Untergeschoss und ehemaliges Schulpavillon) dürfe nicht aus den Augen verloren werden.

Auf Nachfrage, wie viele freie Plätze derzeit bestünden, erklärt StVO Thal, dass Ellscheid II derzeit 25 freie Plätze habe und ergänzt, insgesamt seien 39 Personen in Wohnung untergebracht. Es werden demzufolge stärker Wohnungen akquiriert. Die zusätzlichen 30 Plätze der Musikschule reichten bei weitem nicht aus, um den Gesamtbedarf zu decken.

Der Wohnungsmarkt gäbe es gegenwärtig nicht her, umfangreich weitere Flüchtlinge dort unterzubringen. Herr Janke von der Kreispolizei Mettmann macht deutlich, dass trotz der Verdichtung in den einzelnen Unterkünften keine polizeilichen Brennpunkte zu vermerken sind.

Frau Formella erklärt, dass für die Ausschussmitglieder des Sozial- und Integrationsausschusses eine Besichtigung der Musikschule möglich sei, um sich ein eigenes Bild zu machen.

Im Mittelpunkt der Diskussion zur Landesfinanzschule stand eine mögliche künftige Nutzung für öffentlich-geförderten Wohnungsbau, die VHS, die Unterbringung von Flüchtlingen und Verwaltung. Der Vorsitzende stellt heraus, es bestehe besonderes Interesse an der Nutzung für öffentlich-geförderten Wohnungsbau sowie an einer kurzfristigen Anmietung eines Gebäudekomplexes zwecks Unterbringung von Flüchtlingen. Der Ausschuss bekundet sein Interesse an einer frühzeitigen Besichtigung der Liegenschaft, diese solle für alle Ratsmitglieder ermöglicht werden.

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich