Sitzung: 03.02.2009 Haupt- und Finanzausschuss
Beschluss: einstimmig beschlossen
Vorlage: 60/001/2008/1
Beschluss:
„Eine Eigentumsübertragung städt. Regenüberlauf- oder Regenrückhaltebecken an den BRW vor Ablauf der jeweiligen, objektbezogenen Abschreibungszeiträume erfolgt nicht.“
Protokoll:
Bgo. Buckesfeld verweist auf die Tischvorlage.
Stv. Braun-Kohl bedankt sich bei der Verwaltung für die dezidierte Ausarbeitung und erklärt, die CDU-Fraktion habe nun keine Vorbehalte gegen einen Behalt der RÜB /RRB mehr.
Stv. Drennhaus weist darauf hin, dass die SPD-Fraktion schon zu Beginn der Beratungen erkannt habe, dass der Stadt durch einen evtl. Verkauf keine Vorteile entstünden.
Abstimmungsergebnis:
einstimmig