Beschluss:

 

b) Der Änderung der Geschäftsordnung der Stadt Haan gem. Anlage 1 wird nicht zugestimmt.

 

Protokoll:

 

Stv. Lukat erläutert den Antrag der WLH-Fraktion dahingehend, dass durch die Fraktionsvorsitzendenrunde einzelnen Stadtverordneten ein Informationsvorsprung zuteil werde.

 

Stv. Ruppert erachtet die Fraktionsvorsitzendenrunde für wichtig, da es Sachverhalte gebe, die vorab in diesem Gremium besprochen werden sollten.

 

Stv. Lemke sieht es als sinnvollen Informationsaustausch zwischen Rat und Verwaltung an.

 

Stv. Sack erklärt, die GAL-Fraktion schließe sich dem Antrag der WLH an. Der Informationsaustausch zwischen Rat und Verwaltung müsse nicht unbedingt über das Gremium der Fraktionsvorsitzendenrunde erfolgen.

 

Stv. Stracke berichtet, in anderen Städten gebe es einen Ältestenrat. In Haan sei es eben die Fraktionsvorsitzendenrunde. In den Besprechungen gehe es nicht um Vorabbeschlüsse, sondern um einen Informationsaustausch. Die Transparenz ergebe sich aus den Protokollen, die allen Fraktionen zur Verfügung gestellt würden. Er halte die Beibehaltung des Gremiums für wichtig.

 

Stv. Wetterau streicht heraus, dass die Mitglieder der CDU-Fraktion von ihrem Vorsitzenden über den Inhalt der Besprechungen informiert würden und das Protokoll zur Verfügung gestellt bekämen.

 

Auch Stv. Abel hält die Fraktionsvorsitzendenrunde für sinnvoll und hat gute Erfahrungen damit gemacht. Er beantragt, die Geschäftsordnung des Rates dahingehend zu ändern, dass auch fraktionslose Ratsmitglieder zur Fraktionsvorsitzendenrunde eingeladen werden.

 

Hierzu meldet die CDU-Fraktion Beratungsbedarf an.

 

Stv. Abel bittet um Aufnahme seines Antrages auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung des Rates.

Abstimmungsergebnis:

 

29 Ja- und 8 Nein-Stimmen