Beschluss:

 

Der Antrag der FDP-Fraktion wird zur weiteren Beratung in den Unterausschuss Organisation, Personal und Controlling geschoben.

Protokoll:

 

Stv. Ruppert erläutert den Antrag der FDP-Fraktion dahingehend, dass er dem Wunsch entspringe, die finanziellen Belastungen für die Stadt Haan zu reduzieren und das städtische Hallenbad zu erhalten. Entsprechende Bemühungen seien vormals wegen nicht möglicher Stellungnahme des Finanzamtes gescheitert. Diese sei nun jedoch ausdrücklich möglich, daher solle der Rat einen Grundsatzbeschluss in dieser Sache fassen.

 

Stv. Lukat findet es unverständlich, warum ein ähnlich lautender Antrag der SPD-Fraktion aus März 2013 abgelehnt worden sei, wenn er nun wieder auf der Tagesordnung auftauche und möchte nicht über diesen Antrag abstimmen.

 

Stv. Stracke erklärt für die SPD-Fraktion, über diesen Antrag abstimmen zu wollen, da sich nun die Voraussetzungen verändert hätten und das Finanzamt jetzt verbindliche Auskünfte erteilen könne.

 

Bgm. vom Bovert empfiehlt die Angelegenheit an den Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport zu delegieren, eine Dringlichkeit sehe er nicht.

 

Stv. Ruppert schlägt den Unterausschuss für Organisation, Personal und Controlling  vor.

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich