Beschluss:

 

„1.     Die Verwaltung wird beauftragt, zur Wahrung der Belange von Menschen mit Behinde­rungen eine gemeinsame Zielvereinbarung mit dem Behindertenbeauf­tragten und den Gruppierungen für Behinderte nach § 7 der Satzung über die Wahrung der Belange von Menschen mit Behinderung in der Stadt Haan vom 04.12.2006 zu verhandeln und nach Vorberatung im Sozialausschuss dem Rat zur Beschlussfassung vorzulegen.

 

2.      Die Verwaltung wird beauftragt, dem Behindertenbeauftragten alle relevanten Bauplanungen (Bebau­ungspläne, Verkehrsplanungen, Bauvorhaben / Bauan­träge der Stadt Haan) in geeigneter Form zur Verfügung zu stellen, damit dieser die Planungen auf ihre Barriere­freiheit prüfen kann.

Gegebenenfalls reicht eine schriftliche Bestätigung des zuständigen Amtes über die Einhaltung aller gesetzlichen Vorschriften zur Barriere­freiheit aus. In Zwei­felsfragen hat der zuständige Ausschuss auf Antrag des Behindertenbeauftrag­ten zu entscheiden.“

 

 

Protokoll:

 

Bgo. Formella erläutert die Vorlage und die Beratungen im vergangenen Sozialausschuss. Sie wünscht sich einen gemeinsamen Prozess zwischen Politik und Verwaltung, der zeitnah durchzuführen sei.

 

Stv. Pohler möchte die Zielvereinbarung schnell mit Leben füllen. Besonders wichtig sei die Realisierung der Barrierefreiheit verschiedener Objekte und deren entsprechende Publizierung auch durch den Behindertenbeauftragten.

 

Bgm. vom Bovert bemerkt in diesem Zusammenhang, dass die Stahlgitter, die noch im Umfeld des Haaner Bahnhofes aufgebaut seien, Ende Februar entfernt würden.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig