Beschluss:

 

Die Planung und Erstellung der Ausschreibungsunterlagen zur Ertüchtigung eines 4-zügigen Gymnasiums soll fortgeführt werden.

 

Protokoll:

 

Stv. Elker legt dar, es gebe einen Ratsbeschluss, den die SPD-Fraktion mitgetragen habe. Wenn auf der Grundlage 4-Zügigkeit / Neubau Gymnasium geplant, aber nur 3-zügig gebraucht werde, sei zu viel Geld ausgegeben worden. Die SPD-Fraktion möchte sich die Option einer Gesamtschule erhalten.

 

Stv. Lerch erklärt für die GAL-Fraktion, dem Beschlussvorschlag der Verwaltung folgen zu wollen.

 

Stv. Giebels verweist auf die bereits ausführlichen Diskussionen und die Notwendigkeit eines 4.zügigen Neubaus / Gymnasium.

 

Stv. Lemke bekräftigt, dass aufgrund der geänderten Schullandschaft 4-zügig / Gymnasium zu bauen sei.

 

Stv. Stracke regt eine Diskussion mit den Eltern an. Er fragt, warum man sich auf die 4-Zügigkeit festlegen solle, wenn viele Schüler heute andere Schulformen als das Gymnasium wählten.

 

Stv. Sack meint, es werde kein weiterer Beschluss benötigt. Es sei wichtig, keine Unruhe in das Gymnasium herein zu tragen. Der Neubau dürfe nicht in Frage gestellt werden.

 

Stv. Elker verdeutlicht, die SPD-Fraktion stehe zum Gymnasium, andere Schulformen dürften aber nicht vergessen werden.

 

Stv. Ruppert mahnt an, zu den gefassten Beschlüssen müsse jetzt gestanden werden. Die Entscheidung dürfe nicht auf die lange Bank geschoben werden.

 

Stv. Rehm sieht den Beschluss als vertrauensbildende Maßnahme, als Signal an.

 

Stv. Stracke macht noch einmal deutlich, seine Fraktion werde keinen Beschluss fassen, ein evtl. zu großes Gymnasium zu bauen, ohne vorher eine Schulstrukturdebatte geführt zu haben.

 

Bgo. Alparslan weist darauf hin: In dem Moment, wo 4-zügig ausgeschrieben werde, sei die Verwaltung in der Pflicht entsprechend zu bauen.

 

1. Bgo. Formella legt dar, der Landrat habe den Haushalt 2014 mit Haushaltssicherungskonzept genehmigt, in dem der Bau eines 4-zügigen Gymnasiums enthalten sei.

 

Nach einer 10-minütigen Sitzungsunterbrechung stellt Stv. Lukat einen Antrag zur Geschäftsordnung auf Vertagung der Sache und Schiebung in den Ausschuss für Bildung, Kultur und Sport.

 

Dieser Antrag wird mehrheitlich abgelehnt.

 

Der Antrag zur Geschäftsordnung des Stv. Greeff auf Schluss der Debatte wird mehrheitlich angenommen.

Abstimmungsergebnis:

 

23 Ja-Stimmen bei 14 Enthaltungen