Beschluss:

 

Die Anträge

 

1.    Die Verwaltung wird beauftragt spätestens bis zur letzten Ratssitzung in 2014 den Haushaltsentwurf 2015 dem Rat der Stadt Haan vorzulegen.

 

und

 

2.  Die Verwaltung hat mitzuteilen, welche Schwerpunkte sie im Bürgerhaushalt 2015 setzen wird.

 

werden abgelehnt.

 

Der weitere Antrag

 

3. Die Verwaltung hat Kennzahlen zu erstellen, mitzuteilen und die ausstehenden und künftigen Fragen zum Personalhaushalt zu beantworten.

 

wird unter allgemeinem Einvernehmen dem Unterausschuss Organisation, Personal und Controlling zugewiesen..

 

Protokoll:

 

Zu Beginn erklärt die AfD-Fraktion ihre Beteiligung an dem Antrag zurückzuziehen.

 

Stv. Lukat bezeichnet das Verhalten der AfD-Fraktion als Affentheater und erläutert den nun alleinigen Antrag der WLH-Fraktion.

 

Bgm. vom Bovert erteilt ihr für ihre Wortwahl eine Rüge.

 

1. Bgo. Formella erklärt, die personellen Ressourcen im Bereich des Finanzmanagements erlauben nicht die Umsetzung eines weitreichenden Kennzahlensystems.

 

Stv. Ruppert legt dar, dem Antrag nicht zustimmen zu können. Zwar sei das Anliegen der Antragsteller nicht falsch, die personelle Situation der Verwaltung müsse aber berücksichtigt werden, auch wenn die Formulierungen der Verwaltung unglücklich seien.

 

Stv. Sack und die GAL-Fraktion hätten sich dem Antrag aufgrund zu vieler ungeklärter Fragen nicht angeschlossen. Man hoffe auf den neuen Unterausschuss Organisation, Personal und Controlling, der eine echte Aufgabenkritik leisten müsse.

 

Stv. Stracke erläutert, er habe sich dem Antrag zunächst angeschlossen. Aufgrund eines Fraktionsbeschlusses, dass keine Zusammenarbeit mit der AfD-Fraktion erfolgen solle, habe er diese wieder zurückgezogen. Da diese ihre Beteiligung nun zurückgezogen habe, werde sich die SPD-Fraktion diesem Antrag wieder anschließen.

Er fordert die Einbringung des Haushaltsplanentwurfes 2015 im laufenden Jahr.

 

Bgm. vom Bovert merkt an, generell sei der Haushalt gesetzesgemäß einzubringen. Ohne Anordnung von 300 Überstunden für den Amtsleiter 20 und den Vertreter sei dies nicht möglich.

 

Im Anschluss erläutert 1. Bgo. Formella die Personalsituation im Amt 20 bzw. die im Stellenplan 2015 zu entscheidende Personalentwicklung für die Nachfolge der Amtsleitung 20.

Abstimmungsergebnis:

 

zu 1) 16 Ja- und 17 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung

 

zu 2) 13 Ja- und 18 Nein-Stimmen

 

zu 3) einvernehmlich