Protokoll:

 

Anfrage der WLH-Fraktion

 

Ein Bürger der Stadt Haan hatte sich wegen der Bauleitplanung Technologiepark

an den Petitionsausschuss des Landtags NRW gerichtet und am 23.10.2014 die Antwort der Präsidentin des Landtags NRW erhalten:

 

"Die Stadt Haan stellt in ihrem Bericht ausführlich die umfangreichen vorgezogenen

Artenschutzmaßnahmen dar, die in Umsetzung des landespflegerischen Fachbeitrags zum Bebauungsplan Nr.162 bereits erfolgt sind. Diese haben bewirkt, dass innerhalb des Verbreitungsgebiets der lokalen Population des Kiebitzes der vollständige Ersatz für die durch den Bebauungsplan Nr.168 gefährdeten Brutplätze erreicht wurde."

 

Diese hier nun farblich hervorgehobene Aussage der Präsidentin des Landtags NRW

ist eine vollständig andere, als die im Fachausschuss bekannte Stellungnahme der Stadtverwaltung Haan und daher fragen wir, wie es dazu kam.

 

Welche Stellungnahme der Stadt Haan wurde dem Petitionsausschuss des Landes NRW vorgelegt?

 

Antwort der Verwaltung:

 

Die offizielle Stellungnahme der Landtagspräsidentin liegt der Verwaltung bisher noch nicht vor.

Das Antwortschreiben der Verwaltung vom 12.12.2013 an die Landtagspräsidentin, zur Petition Nr.: I.3/16-P-2013-05540-00 vom 04.11.2013, liegt diesem Protokoll als Anlage bei.

Aufgrund des erheblichen Umfangs wurde auf die Beifügung der Anlagen 2 und 3 des Schreiben vom 12.12.2013 verzichtet.

 

AM Trapp möchte wissen, ob in Sachen Lidl-Erweiterung an der Düsseldorfer Straße das noch ausstehende Gespräch zwischen der Firma Lidl und der Verwaltung stattgefunden habe.

 

Bgo. Alparslan erläutert, das Gespräch stehe noch aus. Die Firma Lidl stimme derzeit die Optionen ab.

 

Stv. Greeff moniert die Maßnahme der örtlichen Straßenverkehrsbehörde, den Kreisverkehr an der Bollenheide zu beampeln. Resultat seien Rückstaus bis zur Autobahn.

 

TA Mering erklärt, der Kreisverkehr dort müsse in 3 Etappen ertüchtigt werden. Wichtig sei, dass der Verkehr in der Bollenheide in beide Richtungen aufrecht erhalten bleibe. Die Verkehrssicherheit behalte oberste Priorität.

 

Stv. Lukat fragt, wann mit einer Sanierung der Ohligser Straße zu rechnen sei.

 

TA Mering legt dar, dass dort in den letzten Jahren lediglich ein Deckenprogramm gefahren worden und eine Sanierung nicht vorgesehen sei.