Sitzung: 05.11.2014 Rechnungsprüfungsausschuss

Beschluss: einstimmig beschlossen

Vorlage: 14/004/2014

Beschluss:

  1. Der Ausschuss macht sich den Prüfbericht des Rechnungsprüfungsamtes über die Prüfung des Jahresabschlusses 2012 und den uneingeschränkten Bestätigungsvermerk zu eigen und fasst das Ergebnis seiner Beratugen in dem anliegenden Bestätigungsvermerk, der in der Sitzung von der Vorsitzenden des Rechnungsprüfungsausschusses unterzeichnet wird, zusammen.
  2. Der Ausschuss empfiehlt dem Rat gemäß §§ 96 und 101 der Gemeindeordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (GO NRW) die Feststellung des Jahresabschlusses um 31.12.2012.
  3. Der Ausschuss empfiehlt den Ratsmitgliedern gemäß § 96 GO NRW die Entlastung des Bürgermeisters.

 

Protokoll:

Stv. Lukat weist darauf hin, dass die auf S. 18 im weißen Berichtsteil dargestellte Anzahl der Bediensteten nicht mit der im Haushaltsplan dargestellten Anzahl übereinstimmt. Die Verwaltung gibt hierzu im Nachgang folgendes zu Protokoll:

 

Die Anzahl der tatsächlich Beschäftigten ist höher, weil bei den Teilzeitkräften nur der tatsächliche Stellenanteil im Stellenplan aufgeführt ist. Mit Einführung des NKF im Jahre 2009 erfolgte die Umstellung auf Vollzeitverrechnung. Dadurch ergab sich eine Verringerung der Stellen.

 

Auf Nachfrage von Stv. Wetterau zu der im Vergleich zum Jahresabschluss 2011 fehlenden Aufschlüsselung der sonstigen Rückstellungen erklärt der Prüfungsamtsleiter, dass aufgrund des risikoorientierten Prüfansatzes in jedem Jahr unterschiedliche Prüfschwerpunkte gebildet werden. Stv. Wetterau weist darauf hin, dass in der letzten Rechnungsprüfungsausschusssitzung angeregt wurde, bei der nächsten Jahresabschlussprüfung die Themen Stellenplanbewirtschaftung/Personalkostenentwicklung aufzunehmen. Er könne keine Angaben hierzu finden. Darüber hinaus beantragt er, bei künftigen Jahresabschlussprüfungen eine Darstellung der niedergeschlagenen Forderungen aufzunehmen. Der Prüfungsamtsleiter erklärt, die Wünsche bei der nächsten Prüfplanung zu berücksichtigen.

Stv. Holberg fragt nach, ob auch nach der Einführung von NKF noch eine Darstellung von Zahlenreihen möglich ist. Der Leiter des Prüfungsamtes erläutert, dass Kennzahlen Bestandteil des Jahresabschlusses sind. Eine Zahlenreihe und somit eine Auswertemöglichkeit ergibt sich aber erst nach einigen Jahren. Die Darstellung von Entwicklungen wird bei zukünftigen Sach- bzw. Produktprüfungen möglich sein.

 

Abstimmungsergebnis:

einstimmig