Beschluss:

1. Der Sozial- und Integrationsausschuss empfiehlt dem Rat zu beschließen, aus den vorliegenden Bewerbungen mehrere Personen („Team-Lösung“) als Behindertenbe­auftragte zu bestellen.

2. Der Sozial- und Integrationsausschuss empfiehlt dem Rat, die Satzung über die Wah­rung der Belange von Menschen mit Behinderung in der Stadt Haan vom 04.12.2006 entsprechend der empfohlen „Team-Lösung“ zu ändern und beauftragt die Verwal­tung, zu den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 09.12.2014 und des Rates am 16.12.2014 eine entsprechende Satzungsänderung vorzulegen.

3. Der Sozial- und Integrationsausschuss beauftragt die Verwaltung, zum Ratsbe­schluss vom 07.11.2006 zu den Sitzungen des Haupt- und Finanzausschusses am 09.12.2014 und des Rates am 16.12.2014 einen gleichbehandelnden Beschlussvor­schlag vorzulegen.

Protokoll:

Die Verwaltung führt in die Vorlage ein und fasst die Beratung aus der Sitzung des Sozial- und Integrationsausschusses am 10.09.2014 zusammen. Die Nachfrage bei der Bewerberin und den Bewerbern habe ergeben, dass vier Personen für eine „Team-Lösung“ zur Verfügung stünden.

Der Vorsitzende führt aus, bei entsprechender Empfehlung heute könne die für eine „Team-Lösung“ erforderliche Satzungsänderung im nächsten HFA / Rat auf den Weg gebracht werden.

CDU-Ratsfraktion:

Favorisiert werde die „Team-Lösung“ und entsprechend beschlussmäßig unterstützt.

SPD-Ratsfraktion:

Die „Team-Lösung“ werde für eine geeignete Lösung gehalten, auch wenn Hauptamtlichkeit befürwortet werde.

GAL-Ratsfraktion:

Erinnert werde an die zurückliegende Aufgabenerfüllung, dieser Umfang könne nur hauptamtlich geleistet werden. Auch bei einer „Team-Lösung“ müssten die ‚Rahmen­bedingungen stimmen, wie z. B. die Verfügbarkeit einer Tagungsstätte, notwendiger Materialien etc. Die Rahmenbedingungen seien durch die Verwaltung zu regeln.

 

WLH-Ratsfraktion:

Richtig sei, eine hauptamtliche Stelle einzurichten. Alternativ solle über einen Beirat nachgedacht werden. Ehrenamtlich tätige Personen seien ausreichend zu qualifizie­ren.

1. Bgo. Formella erinnert an die Diskussionen und Verfahren in den vergangenen Jahren. Hauptamtliche Aufgabenwahrnehmung verursache erhebliche Personalkos­ten. Diese zusätzliche Belastung sei freiwilliger Aufwand und mit dem Haushalts­sicherungskonzept nicht vereinbar. Nach entsprechender Beschlussfassung werde die Verwaltung zusammen mit dem „Team“ das operative Geschäft regeln und gestalten. Eine tiefgehende Qualifikation der Ehrenamtler sei unrealistisch, über Schnittstellen in der Verwaltung sei die weitgehende Betreuung durch die Verwaltung – wie bisher – gewährleistet.

Der Vorsitzende weist auf die zurückliegenden Diskussionen sowie das Ausschrei­bungsverfahren hin, das Verfahren jetzt auszudehnen, sei nicht zielführend. Die „Team-Lösung“ im Ehrenamt stelle ein Kompromiss dar. Auf Grund Erfahrungen bzw. nach Prüfung sei zu einem späteren Zeitpunkt weiterhin auch eine andere Entschei­dung möglich.

Zum Ratsbeschluss vom 07.11.2006 (Aufwandsentschädigung) besteht im Aus­schuss Konsens, dass eine Gleichbehandlung für alle bestellten Behindertenbeauf­tragten zu erfolgen habe und allen Bestellten eine Aufwandsentschädigung zu gewähren sei.

Abstimmungsergebnis:

zu 1.) 16 Ja- und 1 Nein-Stimme

zu 2.)  einstimmig

zu 3.) einstimmig