Beschluss:

 

Aufgrund kurzfristig weiterer eingegangener Anträge wird die weitere Beratung zunächst im Unterausschuss für Organisation, Personal und Controlling und dann im Dezember-HFA geführt, bevor der Rat im Dezember hierzu einen Beschluss fasst.

Protokoll:

 

Bgm. vom Bovert erklärt, erst gestern noch einen Antrag der FDP-Fraktion erhalten zu haben (Anlage 4), zu dem die Fachämter in der Kürze der Zeit noch keine Stellung nehmen konnten. Auch zum SPD-Antrag (Anlage 3) befinde sich die Verwaltung noch in der internen Abstimmung.

Daher schlage er vor, den Antrag der FDP (Anlage 4) durch den Unterausschuss Organisation, Personal und Controlling vorberaten zu lassen, dieses Beratungsergebnis und die Vorschläge der Verwaltung zum Umgang mit den anderen Anträgen (Anlagen 1-3) im HFA (09.12.) zu beraten und im Rat (16.12.) zu beschließen.

 

Stv. Lerch erachtet den Antrag der FDP-Fraktion als viel zu weitgehend für einen Unterausschuss und ist der Ansicht, der Rat solle darüber befinden, welche Aufgaben den Ausschüssen und Unterausschüssen zugewiesen werden.

 

Während CDU- und SPD-Fraktion den Vorschlag des Bürgermeisters billigen, findet Stv. Lukat eine erneute Schiebung sehr unglücklich.

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich