Beschluss:

 

Für die Investitionsmaßnahme „Straßenbau Technologieparkt Haan | NRW (1. BA)“ wird eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung von 250.000 EUR in 2014 (Leistung der Auszahlung in 2015) bewilligt.

 

 

Protokoll:

 

Stv. Holberg resümiert für die CDU-Fraktion, den Grundstückserwerbern sei beim Kauf zugesagt worden, den Endausbau zügig voranzutreiben, sobald alle Flächen vermarktet seien. Die bestehende Zufahrtsstraße sei sehr uneben. Das Projekt müsse nun zu Ende gebracht werden.

 

Stv. Lukat erbittet eine Stellungnahme der Kämmerei zur Finanzierung.

 

1. Bgo. Formella erläutert, dass Dezernat III eine im Haushaltsplan 2014 veranschlagte Finanzressource nicht wahrnehme und damit die Finanzierung ermögliche. Die in Anspruch genommenen Finanzmittel seien im Haushalt 2015 zusätzlich zu veranschlagen.

 

Stv. Lukat erklärt für die WLH-Fraktion dieser Maßnahme nicht zustimmen zu wollen. Die Kosten für den Technologiepark nähmen überhand.

 

Stv. Stracke sieht ebenso wie Stv. Ruppert die Stadt in der Pflicht, nachdem man der Entwicklung des Technologieparks zugestimmt habe.

 

Stv. Zerhusen-Elker bittet darum, einen Fußgänger- bzw. Radweg vorzusehen.

 

Bgo. Alparslan bestätigt, dass ein Gehweg entlang der Allee vorgesehen sei.

Abstimmungsergebnis:

 

16 Ja- und 2 Nein-Stimmen