Protokoll:

 

Bgm. vom Bovert erklärt, die Verwaltung habe die Frage der FDP-Fraktion zu den Unterbringungskosten von Flüchtlingen schriftlich beantwortet (Anlage 1).

 

Stv. Ruppert fragt nach, ob er in der Annahme richtig gehe, dass die Baugrundstücks- und Einrichtungskosten in den aufgeführten Beträgen nicht enthalten seien.

 

1. Bgo. Formella bestätigt dies.

 

Bgm. vom Bovert berichtet weiter, auch die Anfrage der WLH-Fraktion zur zeitlichen Realisierung des Gymnasium-Neubaus beantwortet zu haben (Anlage 2).

 

Stv. Lukat fragt nach, ob die Umplanung für ein dreizügiges Gymnasium nicht schneller als in den angegebenen 7 Monaten vonstatten gehen könne.

 

Dies verneint Bgo. Alparslan und stützt sich dabei auf die Erfahrungen aus der Planung für das vierzügige Gymnasium.

 

Stv. Stracke fragt, ob das Zahlenwerk, welches zur Einschätzung der GPA geführt habe, der Politik vorgelegt werden könne. Weiterhin möchte er wissen, auf welcher Zahlenbasis die Gestaltungsgrundlagen für ein vierzügiges Gymnasium ergangen sei. Er habe den Eindruck, die Verwaltung wolle der Politik ein vierzügiges Gymnasium aufzwingen.

 

1. Bgo. Formella gibt an, dass die Zahlen der kleinteiligen Bevölkerungsprognose für Haan des Büros Schulten aus Dortmund aus dem Jahr 2012 sowie die Schulentwicklungsdaten der GPA zur Verfügung gestellt worden seien.

 

Bgo. Alparslan erläutert, dass die Verwaltung nichts bauen wolle, was nicht gebraucht werde. Er brauche aber eine klare Auftragslage.

 

Bgm. vom Bovert erinnert an die Androhung der Bezirksregierung Düsseldorf, das Gymnasium wegen der festgestellten PCB-Belastung zu schließen.

 

Stv. Ruppert erinnert an den gültigen Ratsbeschluss zu einem vierzügigen Neubau und findet, dass derartige Debatten die Eltern- und Lehrerschaft nur unnötig verunsichern.

 

Stv. Drennhaus erinnert an den TOP Anfragen und beantragt zur Geschäftsordnung den Schluss der Debatte. Weiterhin beantragt er einen entsprechenden TOP für die kommende Sitzung des Rates vorzusehen.

 

Bgm. vom Bovert sagt einen entsprechenden TOP für die Sitzung des Rates im Dezember zu.

 

Stv. Lukat fragt nach einer NKF-Fortbildungsmöglichkeit für neue Rats- und Ausschussmitglieder.

 

1. Bgo. Formella befürwortet eine solche Informationsveranstaltung und sagt weitere Informationen zu.