Beschluss:

 

Für die Investitionsmaßnahme „Straßenbau Technologieparkt Haan | NRW (1. BA)“ wird eine außerplanmäßige Verpflichtungsermächtigung von 250.000 EUR in 2014 (Leistung der Auszahlung in 2015) bewilligt.

 

 

 

Protokoll:

 

Stv. Rehm bittet die Verwaltung, der Politik die detaillierte Planung vorzulegen.

 

Bgo. Alparslan versichert, ein kombinierter Geh- und Radweg sei Inhalt der Planung und sagt eine entsprechende Information für den SUVA in der kommenden Woche zu.

 

Stv. Lukat unterstreicht die Ablehnung der WLH-Fraktion, da immer mehr Geld in den Technologiepark gesteckt werde, das an anderer Stelle sinnvoller ausgegeben werden könne.

 

Stv. Lemke betont für die CDU-Fraktion die Sinnhaftigkeit der Maßnahme, da die Schaffung einer vernünftigen Infrastruktur dem Stadtsäckel auch in Zukunft gute Einnahmen beschere.

 

Auch Stv. Drennhaus bekräftigt die Zustimmung der SPD-Fraktion. Diese Maßnahme diene der Zukunftssicherung des Technologieparks.

Abstimmungsergebnis:

 

33 Ja- und 4 Nein-Stimmen