Protokoll:

 

Bgm. vom Bovert verliest eine Bitte von Stv. Lukat, in welcher diese bittet, die unbeantworteten Fragen der WLH-Fraktion aus dem letzten Sozial- und Integrationsausschuss in der heutigen Ratssitzung zu beantworten und erklärt, die Verwaltung habe eine Beantwortung zu Protokoll zugesagt.

 

Stv. Lukat möchte wissen, wann die Verwaltung die Zeit für gekommen sieht, ihren Antrag auf Erlass einer Gestaltungssatzung auf die Tagesordnung des HFA zu setzen.

 

Bgo. Alparslan führt aus, die Verwaltung benötige für diese Aufgabe externe Hilfe. Hierfür sei in den Haushaltsplanentwurf 2015 ein entsprechender Ansatz eingestellt worden, den die Politik nun beschließen müsste. Danach sei der Weg zur Beratung über eine Gestaltungssatzung frei.