Beschluss:

 

1. Der JHA votiert weiterhin für das vom Rat am 25.03.2014 beschlossene Vorgehen bzgl. Ausbau der Kindertageseinrichtung „Bachstraße“.

 

2. Der JHA stellt fest, dass durch die vom Rat am 25.03.2014 abgelehnten Investitionen in die Bestandsbauten der Kindertageseinrichtung „Bachstraße“ der Bestand der 4gruppigen Einrichtung mit 15 U3- und 55 Ü3-Plätzen im Bestandsgebäude gefährdet ist.

 

3. Rat und Verwaltung werden aufgefordert, in Zusammenarbeit mit dem Träger kurzfristig die vom LVR geforderte Aussage zur Perspektive zu erarbeiten.

 

4. Der JHA empfiehlt HFA und Rat, entsprechend zu beschließen.

Protokoll:

 

Die Verwaltung erläutert die aktuelle Sachlage zur Kindertageseinrichtung „Bachstraße“ und weist darauf hin, dass für Neu-/Ausbaumaßnahmen keine Haushaltsmittel veranschlagt seien. Für eine bauliche Konkretisierung des Projekts sei daher ein entsprechendes Votum durch JHA, HFA und Rat bzw. ein Haushaltsbeschluss im Rahmen der Haushaltsberatungen 2015 erforderlich. AM Frau Jeannine Schmidt (Private Kindergruppe Haan e.V.) ergänzt, die Betriebserlaubnis sei bis 2015 befristet und eine Verlängerung durch das Landesjugendamt (LVR) erfordere eine Perspektive für die Einrichtung. Diese würde nach der Ablehnung von Bestandssanierungsmaßnahmen durch den Rat allerdings ausstehen. Nach Rückfrage der SPD-Fraktion erläutert die Verwaltung, dass die Kosten für eine Bestandssicherung/Sanierung des Bestandsgebäudes umfangreich seien und in etwa denen eines Neubaus entsprechen würden bei einem viergruppigen Betrieb. Die CDU-Fraktion weist auf den Ratsbeschluss hin, wonach Investitionen im Bestand abgelehnt würden und ein Neubau präferiert werde. Der Vorsitzende sowie AM Herr Dr. Reinhard Pech sprechen sich für einen (zeitlich) konkretisierenden Beschluss aus. AM Herr Dr. Reinhard Pech verliest zur Abstimmung abschließend folgenden, im JHA im Konsens erarbeiteten Beschlusstext.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig

 

(AM Kirchhoff hat an Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen, AM Schmidt hat an der Abstimmung nicht teilgenommen)