Beschluss:

 

1. Die Trägerschaft für die neu zu errichtende viergruppige Kindertageseinrichtung am Standort der städt. Grundschule Bollenberg, Robert-Koch-Str. 27, wird der Stadt Haan übertragen.

Diese neue viergruppige Einrichtung soll die bisher am Standort Alleestr. 8 betrie­bene zweigruppige städtische Einrichtung aufnehmen sowie die von der Arbeiterwohlfahrt Kreis Mettmann gGmbH betriebene eingruppige Dependance der Einrichtung Bollen­berger Busch 29.

 

2. Mit Inbetriebnahme der neuen Einrichtung am Standort Robert-Koch-Str. 27 wird die bisherige städtische Einrichtung an der Alleestr. 8 aufgegeben.

 

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt, alle notwendigen Maßnahmen, insbesondere gegen­über bzw. mit der Arbeiterwohlfahrt Kreis Mettmann gGmbH und dem Landesjugend­amt, entsprechend der Beschlüsse zu 1. und 2. rechtzeitig zu ergreifen bzw. zu regeln.

Protokoll:

 

Nach einleitenden erläuternden Worten zur Durchführung des TOP durch den Vorsitzenden erfolgt eine Sitzungsunterbrechung.

 

In der Sitzungsunterbrechung tragen Frau Hildegard Schröder (AWO Kreis Mettmann gGmbH) und Frau Elke Fischer (Stadt Haan) als bewerbende Trägervertreterinnen ihre Motivation zur Übernahme der Trägerschaft für die neue Kindertageseinrichtung vor. Anschließend sprechen sich aus der Kindertageseinrichtung „Alleestraße“, die in der neuen Einrichtung aufgehen soll, die Einrichtungsleitung Frau Kassel-Kettler und ihr Team sowie anhand einer Unterschriftensammlung, die dem Ausschussvorsitzenden überreicht wird, auch der Elternbeirat der Einrichtung, für eine städtische Trägerschaft aus. Frau Barbara Quednau bekräftigt als Einrichtungsleitung der AWO-KiTa „Bollenberger Busch“ abschließend das Interesse der AWO an einer Trägerschaft. Danach wird die Sitzung wiederhergestellt.

 

Nach der Sitzungswiederherstellung erläutert die Verwaltung auf Nachfrage der FDP-Fraktion die rechtlichen Auswirkungen einer Übertragung der Trägerschaft, dies auch im Hinblick auf § 613a BGB das Personal betreffend. Auf Antrag des Vorsitzenden und der SPD-Fraktion erfolgt schließlich auf Stimmzetteln die geheime Wahl zur Trägerschaft (Beschlusstext Punkt Nr. 1).

Abstimmungsergebnis:

 

zu 1.)  Stadt Haan: 10 Stimmen, Arbeiterwohlfahrt 3 Stimmen, 1 Enthaltung

 

zu 2.) einstimmig

 

zu 3.) einstimmig

 

(AM Bachmann-Blumenrath hat weder an Beratung noch Abstimmung teilgenommen)