Protokoll:

 

Bgm. vom Bovert berichtet, die Stadt Haan könne nach dem jetzt vorliegenden Informationen mit einem Betrag in Höhe von 2,1 Mio. € aus dem Konjunkturpaket II der Bundesregierung rechnen. Noch gebe es aber insbesondere in Bezug auf den tatsächlichen Verteilungsschlüssel einige Unklarheiten. Daher empfehle er, die Entscheidung noch zwei weitere Wochen bis zur Sitzung des Rates zu schieben, in der Hoffnung dann mehr Klarheit zu haben.

 

Stv. Dr. Gräßler fragt, ob die Verwaltung der Politik eine Aufstellung zulassen kommen könne, in welcher die durchschnittlichen Investitionskosten der letzten 3 Jahre aufgeführt seien.

 

Bgm. vom Bovert teilt mit, die Kämmerei sei derzeit völlig ausgelastet mit der Erstellung des Haushaltes und bittet daher nicht um zusätzlich belastende Aufgaben.

 

Information der Verwaltung:  Aus einer Pressemitteilung der CDU-Landtagsabgeordneten für den Kreis Mettmann geht hervor, dass der Bund vorgegeben habe, dass die Durchschnittssumme der Investitionen der Kommunen in 2009 und 2010 über den Durchschnittsinvestitionen der Jahre 2006-2008 liegen müsse.

 

Einvernehmlich ergeht die Bekundung, eine Entscheidung erst in der kommenden Sitzung des Rates zu treffen.