Beschluss:

Aufgrund noch offener Fragen verzichtet der HFA auf eine Beschlussempfehlung an den Rat.

Protokoll:

1.Bgo. Formella führt aus, die Vorlagen spiegelten die Ist-Situation wider. Es seien weit mehr Flüchtlinge unterzubringen als zunächst erwartet und prognostiziert. Aufgrund der Entwicklung müsse für das kommende Jahr mit bis zu 10 Flüchtlingen pro Monat gerechnet werden. Der ergänzende Beschlussentwurf der Verwaltung trage dieser Entwicklung Rechnung. Die Maßnahmen Neandertalweg und Bachstraße böten Raum für jeweils ca. 30 Plätze zur Unterbringung, der Standort Leichlinger Straße sei für eine Großfamilie gedacht. Derzeit stünden nur noch ca. 30 freie Plätze am Standort Dieker Str. / ehemalige Musikschule zur Verfügung. Der Wohnungsmarkt in Haan biete auch nur sehr begrenzte Möglichkeiten betreffs Anmietung von Wohnraum für Flüchtlinge. Schon jetzt werde klar, dass eine überplanmäßige Mittelbereitstellung für den Haushalt 2015 erforderlich werde. Finde dieser Vorschlag der Verwaltung nicht die Zustimmung der Politik, blieben nur Zwangseinweisungen als letztes Mittel übrig.

Bgm. vom Bovert ergänzt, die Dramatik der Ereignisse überrolle Haan. Bundesweit lägen 130.000 unbearbeitete Asylanträge vor, was eine längere Verweildauer der einzelnen Flüchtlinge zur Folge habe. An den Rat appelliere er eindringlich, diesen Beschluss zu fassen und nicht weiter zu zögern.

Stv. Stracke fragt, warum die Tischvorlage nicht eher zugestellt worden sei und warum ein spezieller Arbeitskreis Flüchtlinge existiere, der eigene Vorschläge mache. Bislang sei die Nutzungsdauer des Standortes Neandertalweg nicht sicher gewesen. Der Sozial- und Integrationsausschuss habe sich gegen den Standort Neandertalweg ausgesprochen. Die Kosten für die Herrichtung der möglichen Standorte Bachstr. und Leichlinger Str. seien bislang nicht vorgelegt worden. So sei keine adäquate Entscheidung möglich. Daher empfehle er eine Schiebung der Thematik in den nächsten Sitzungszyklus.

Bgm. vom Bovert streicht heraus, dass aufgrund der Dramatik der Lage hier eine Entscheidung ohne letzte Sicherheit vonnöten sei. Aufgrund der großen Not habe er eine verwaltungsinterne task force eingerichtet. Er sei davon überzeugt, dass ein längeres Zuwarten den Prozess für Haan noch wesentlich verteuern werde. Evtl. sei für den Monat Januar eine zusätzliche Ratssitzung zu terminieren.

Bgo. Alparslan macht deutlich, dass der aktuelle Beschlussvorschlag der Verwaltung nur etwa 45 Plätze umfasse und damit die Not für das Jahr 2015 noch lange nicht gemildert sei.

1.Bgo. Formella betont, der Standort Kampheider Str. stehe erst 2016 zur Verfügung. Bei den vorgeschlagenen Standorten handele es sich um Sofortmaßnahmen, um über den April 2015 hinaus Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge vorhalten zu können. Weitere zusätzliche Unterkünfte müssten darüber hinaus geschaffen werden.

Stv. Lukat ist der Auffassung, zumindest die alten Ratsmitglieder müssten heute entscheiden können, da die Unterlagen alle schon einmal vorgelegen hätten.

Stv. Mentrop sieht nicht zuletzt aufgrund des unklaren Nutzungszeitraumes beim Standort Neandertalweg weiteren Beratungsbedarf für seine Fraktion.

Stv. Wetterau gibt zu bedenken, der Anspruch sollte sein, einen weiteren Sprung als bis April 2015 zu machen.

Stv. Rehm erbittet für die GAL-Fraktion eine konkretisierende Vorlage der Verwaltung, die alles Wissen übersichtlich und kompakt zusammentrage. Ein Konzept für die Unterbringung von Flüchtlingen fordere die GAL seit nunmehr 15 Jahren.

1.Bgo. Formella führt aus, dass ein Gespräch mit der Kommunalaufsicht betreffs der haushaltsrechtlichen Vorgaben vorgesehen sei, dessen Ergebnis zur kommenden Sitzung des Rates voraussichtlich vorliege .

Bgo. Alparslan unterstreicht, einen der beiden Beschlüsse zum Neandertalweg oder zur Bachstraße werde kurzfristig benötigt.

TA Eden gibt zu bedenken, dass im günstig verlaufenen Beispiel Ellscheid II 8 Monate zwischen Auftragserteilung und Übergabe zur Nutzung vergangen seien.

Stv. Lukat erklärt, die WLH-Fraktion könne den Beschlüssen zum Neandertalweg und zur Leichlinger Str. zustimmen. Der Beschluss zur Bachstraße könne nicht vor Klärung der Perspektive der KiTa Bachstr. gefasst werden.

Stv. Stracke empfiehlt der Verwaltung, den Standort Dellerstr. und den Standort Heidfeld zur Unterbringung zu prüfen bzw. zu ertüchtigen.

Bgm. vom Bovert kündigt an, zu den Beschlusspunkten 1 und 3 einen verwaltungsseitigen Vorschlag unter Beifügung weiterer Details zur kommenden Sitzung des Rates zu machen.

Abstimmungsergebnis:

einvernehmlich