Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 16, Nein: 2, Enthaltungen: 0

Beschluss:

 

Das Haftmittelverbot wird unter dem Vorbehalt einer unterzeichneten Vereinbarung für den Meisterschaftsspielbetrieb sowie 5 Testspiele der 1. Herrenmannschaft der DJK Unitas Haan e.V. (Unitas) in der Sporthalle Adlerstraße aufgehoben und die Nutzung von wasserlöslichem Haftmittel gestattet.

 

Zwecks Umsetzung wird die Verwaltung daher beauftragt, eine Vereinbarung mit der Unitas auf Basis des dieser Vorlage als Anlage 1 beigefügten Entwurfs abzuschließen.

 

Dabei wird unter Ziffer 8 der letzte Abschnitt gestrichen und aus einer dreimonatigen wird eine sechsmonatige Kündigungsfrist.


Protokoll:

 

Stv. Lukat befürwortet eine Regelung zur Förderung des Haaner Leistungssports. Daher sei der neue Verwaltungsvorschlag mit der Kündigungsfrist (Pkt. 8 der Vereinbarung) nicht zustimmungsfähig, da der Verein Planungssicherheit brauche.

 

Stv. Elker bekräftigt, in der Ziffer 8 der Vereinbarung solle die 3-monatige in eine 6-monatige Kündigungsfrist gewandelt werden. Die Verwaltung solle verpflichtet werden, einen regelmäßigen Bericht über die Harzverschmutzung der Halle einzureichen. Weiterhin erbittet er die Vorlage einer Übersicht bzgl. Reinigung aller Haaner Sportanlagen.

 

Auch Stv. Endereß findet, eine regelmäßige Berichtspflicht sei gerechtfertigt, weil die Stadt dem Verein eine städtische Einrichtung zur Nutzung überlasse.

 

Stv. Sack erklärt für die GAL-Fraktion, nicht zustimmen zu können. Man halte es für falsch, Haftmittel einzusetzen. Er bittet die Verwaltung um Vorlage eines Erfahrungsberichtes von in dieser Halle tätigen Sportlehrern, die mit den Auswirkungen der Harzverschmutzungen zu leben hätten.

 

Stv. Schwierzke hinterfragt den Passus unter Pkt. 7 der Vereinbarung, wonach eine unterstützende Tätigkeit der Unitas bei der Vorreinigung des Hallenbodens vereinbart wird und möchte wissen, ob dieserhalb Hausmeister-Kosten für die Stadt entstünden.

 

TA Eden erläutert, es handele sich um eine Vorreinigung seitens der Unitas. Hier laufe noch ein Optimierungsprozess. Der Hausmeister gebe lediglich das Reinigungsmittel aus, kontrolliere die Tätigkeit des Vereins aber nicht. Die Hauptreinigung der externen Reinigungsfirma schließe sich unmittelbar an den Vorreinigungsprozess des Vereins an.

 

Stv. Wetterau verweist darauf, die Politik habe nur schweren Herzens die neue Schulturnhalle an den Verein übergeben. Um den Haaner Leistungssport zu unterstützen, habe man sich zu einer Ausnahme beim Haftmittelverbot durchgerungen. Die regelmäßige Berichtspflicht der Verwaltung soll den Rat in dieser Sache zur Wachsamkeit aufrufen.

 

Stv. Ruppert wirft ein, die Ausnahmeregelung gelte nur für die Unitas. Es bestehe demnach kein Raum für Gleichbehandlungs- bzw. Gerechtigkeitserwägungen.

 

Bgm. vom Bovert schließt mit der Ankündigung, den letzten Absatz aus der Vereinbarung zu streichen und einen Bericht zu den Erfahrungen mit der Harzverschmutzung jährlich Ende Juni / Anfang Juli durch die Verwaltung vorzulegen.


Abstimmungsergebnis:

 

16 Ja- und 2 Nein-Stimmen