Beschluss:

 

Der HFA empfiehlt dem Rat, die Verwaltung zu beauftragen, eine Aktualisierung der Aufwendungen/Baukosten mit dem Förderverein der Privaten Kindergruppe e.V. für die Variante 3a (Pr. Kindergruppe baut KiTa) der „Darstellung verschiedener Varianten für die weitere Nutzung/Vermarktung des Grundstücks Bachstraße 64 – Grobkonzept -“ von Dr. Heilmaier & Partner v. 09.09.2014 durchzuführen.  Hierüber ist  im 1. Sitzungszyklus 2015 der Politik zu berichten.

 

Protokoll:

 

Stv. Lukat erklärt, die KiTa Bachstr. müsse eine Perspektive erhalten. Dazu sei der erste Schritt mit Leben zu füllen, um die weiteren Schritte gehen zu können.

 

Stv. M. Klaus zeigt sich bestürzt darüber, dass die Verwaltung noch immer keine Gelder für diese Maßnahme in den Haushalt eingestellt habe.

 

Auch Stv. Sack fordert, den Ratsbeschluss endlich umzusetzen.

 

Stv. Ruppert findet, der damalige Ratsbeschluss stehe auf tönernen finanziellen Füßen. Das Gutachten weise aus, dass die Zahlen teils nicht belastbar seien und ein nicht kalkulierbares Restrisiko bei der Stadt Haan verbleibe.

 

Stv. Wetterau möchte den Beschlussvorschlag dahingehend ergänzen, dass die Unterbringung der Flüchtlinge bis längstens 2016 dauern soll. Für die Nutzung des übrigen Geländes sollten die Planungen eingeleitet werden.

 

Stv. M. Klaus sieht aufgrund des Rechtsanspruches einjähriger Kinder auf einen Betreuungsplatz ein größeres finanzielles Risiko für die Stadt wenn nicht gebaut werde. Die SPD-Fraktion beantrage die Einstellung der entsprechenden finanziellen Mittel in den Haushalt 2015.

 

Stv. Elker sieht keine Alternative zu einer 5-Gruppigkeit, da die Kinder unterzubringen seien.

 

Stv. Holberg möchte die 4-Gruppigkeit durchgerechnet haben und den Preis des Grundstückes ermitteln lassen.

 

Nach einer Sitzungsunterbrechung fasst der HFA den folgenden Beschluss:

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig