Beschluss:
Die
Ausführungen werden zur Kenntnis genommen. Der Antrag der WLH ist beantwortet,
ein TOP zum nächsten UA OPC ist nicht notwendig.
Protokoll:
Stv. Lukat erläutert den Antrag der WLH-Fraktion und ist mit der Vorlage der Verwaltung nicht einverstanden. Sie möchte, dass der UA OPC sich mit dieser Thematik eingehend befasst.
Stv. M. Klaus findet, dieser Antrag mache nur bei einer Erweiterung Sinn und bittet um Vorlage einer Kostenübersicht.
Bgo. Alparslan legt dar, es werde im Dezernat III kein outsourcing betrieben. Lediglich Fremdvergaben bei Gebäudereinigung und Grünflächenpflege seien als kleine Ausnahmen zu bezeichnen. Alle anderen getätigten Fremdvergaben hätten wirtschaftliche Gründe oder dienten zur Abfangung von Arbeitsspitzen.
Stv. Wetterau bittet darum, in den Antragsformulierungen Polemisierungen wie „versteckte Personalkosten“ auszusparen, weil dies einen falschen Eindruck erwecke. Unregelmäßigkeiten seien nicht an der Tagesordnung in der Verwaltung.
Stv. Ruppert meint, nach Lesart des Antrages gebe es in vielen weiteren Bereichen der Verwaltung versteckte Personalkosten. Hier handele es sich eindeutig um den Einkauf von Dienstleistungen. Der Sachstandsbericht der Verwaltung sei akzeptabel.
Stv. Lukat beharrt auf der Veröffentlichung von Zahlen, die ein effektives Controlling ermöglichen.
TA Hippel erläutert, dass Fremdvergaben bei der Pflege von Grünflächen erfolgten, weil es immer mehr Grünflächen von immer weniger Personal zu bearbeiten gebe. Hierbei handele es sich ausschließlich um einfache Maschinenarbeiten.
Stv. M. Klaus möchte wissen, ob die Verwaltung die Güte der fremdvergebenen Arbeit kontrolliere.
TA Hippel versichert, dass alle Fremdvergaben mit intensivem Aufwand kontrolliert würden.
Der Antrag der WLH-Fraktion
„Zum nächsten UA OPC hat das Technische Dezernat eine Zusammenstellung von „versteckten Personalkosten“ wie zuvor erläutert vorzulegen.“
wird mit 2 Ja- und 16 Nein-Stimmen abgelehnt.
Abstimmungsergebnis:
einvernehmlich