Beschluss:

 

Der Sachstandsbericht der Verwaltung wird zur Kenntnis genommen.

Protokoll:

 

StOVR Thal führt aus, die Verwaltung befinde sich in fast täglichen Gesprächen mit dem Bau- und Liegenschaftsbetrieb des Landes Nordrhein-Westfalen (BLB). Bislang lägen der Verwaltung keine schriftlichen Unterlagen seitens des BLB vor. Es bestehe aber die Hoffnung, dies zur Sitzung des Rates in der kommenden Woche vorlegen zu können. Das Gebäudemanagement habe sich aber bzgl. des Zustandes der Räumlichkeiten im Haus Westfalen gut informiert und könnte zügig mit den notwendigen Arbeitsschritten zur Ertüchtigung beginnen. Hierzu lägen Kostenschätzungen vor, die nur die zwingend notwendigen Maßnahmen zur Ertüchtigung des Hauses Westfalen beinhalten. Beim Einbezug weiterer Gebäude sei mit erheblichen Mehrkosten zu rechnen.

 

Stv. Lukat erbittet eine Aufstellung der zu erwartenden Fixkosten zur Sitzung des Rates in der kommenden Woche.

 

StOVR Thal verspricht vorzulegen, was bis dahin möglich sei. Dies hänge nicht zuletzt von den Aktivitäten des BLB ab.

 

Bgo. Alparslan fügt hinzu, die Kosten für ein angedachtes Begegnungscafé könnten nur beziffert werden, wenn eine klare Konkretisierung dieser Pläne erfolge.

 

Stv. Drennhaus fragt, warum nur ein Gebäude des ganzen Komplexes berechnet worden sei. Er bitte um Nennung der Mehrkosten, damit der Rat entscheiden könne, ob diese verhältnismäßig seien.

 

Stv. Stracke bekräftigt, dem BLB solle verdeutlicht werden, dass die Landesfinanzschule so schnell wie möglich zur Unterbringung von Flüchtlingen benötigt werde.

 

Stv. Ruppert schlägt die Einberufung einer Ratssondersitzung vor, wenn bis zur kommenden Woche noch nicht alle erforderlichen Unterlagen vorgelegt werden könnten.

 

Bgo. Alparslan legt dar, die Verwaltung könne zur Ratssitzung in der kommenden Woche zwar die Kosten für die Ertüchtigung des Hauses Westfalen, nicht aber die Kosten für die Inbetriebnahme des alten Krankenhauses vorlegen.

 

Stv. Rehm ergänzt, auch das Maß der baulichen Nutzung könne nicht bis zur nächsten Woche geklärt werden.

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich