Protokoll:

 

Bgm. vom Bovert leitet mit der Information ein, die CDU-Fraktion habe in dieser Sache einen Antrag zu den Haushaltsberatungen gestellt. Die weitere Prüfung zur Realisierung eines Neubaus laufe noch.

 

Stv. Wetterau erläutert den Antrag der CDU-Fraktion und meint, wenn in dieser Sache Fortschritt erzielt werden wolle, müsse der Rat Geld in den Haushalt 2015 einstellen.

 

Stv. Sack wünscht sich zunächst einmal das Vorliegen belastbarerer Zahlen.

 

Bgo. Alparslan ist der Auffassung, es handele sich um ein Vertragsverhältnis zwischen Architekturbüro und Träger. Um nicht in eine Schusslinie zu geraten, solle sich die Stadt planerisch zunächst zurückhalten. Der Träger solle Planung und Bau in eigener Verantwortung durchziehen.

 

Stv. Sack fragt, wer den Träger bei seiner Planung begleite und was mit dem Gesamtgrundstück geschehe.

 

Stv. Giebels erinnert für die CDU-Fraktion an einen Grundsatzbeschluss des Rates zum Standort Bachstraße aus dem Mai 2014. Hiernach sollten sich die Liegenschafts- und die Bauverwaltung zusammensetzen, um die Position des Baukörpers auf dem Grundstück festzulegen. Hierzu habe die Politik in keinem Gremium je wieder etwas gehört. Formal sehe er die Stadt in der Pflicht, die Planung voranzutreiben.

 

Bgo. Alparslan bekräftigt, bevor die Trägerentscheidung nicht gefallen sei, müsse man sich nicht über Bauthemen unterhalten. Darüber hinaus gebe es einen Konsens, an welcher Stelle auf dem Grundstück der Baukörper platziert werden solle. Zudem hätten sich nach dem zitierten Beschluss die Rahmenbedingungen durch den damals nicht vorhersehbaren Zustrom der Flüchtlinge geändert. Man sei von der Realität eingeholt worden.

 

Stv. Giebels betont daraufhin für die CDU-Fraktion, dass für das Gelände an der Bachstraße nach Ende 2016 kein Flüchtlingsstandort mehr gewollt werde. Vorgesehen seien dort der Betrieb einer KiTa und Wohnbebauung. Man stehe hier im Wort bei Eltern und Trägern.