Beschluss:

 

Die Zustimmung zur Leistung von überplanmäßigen Aufwendungen und Auszahlungen im Gesamtbetrag von 287.119,01 € bei den Personalaufwendungen des Haushaltsplanes 2014 wird nachträglich erteilt.

 

 

 

Protokoll:

 

Bgm. vom Bovert bittet darum, den letzten Passus des ersten Absatzes auf Seite 2 der Vorlage zu streichen, da die 40.000 € bereits in den Beamtenbezügen enthalten seien.

 

Stv. Ruppert erklärt für die FDP-Fraktion, sehr unglücklich über diesen erneuten Vorfall zu sein. Dies zeige einmal mehr, dass es der Verwaltung an einer ausreichenden Kontrolle über die Ausgaben fehle.

 

Stv. Wetterau unterstreicht seine Einlassung aus der Sitzung des HFA, wonach der nun auch von der Verwaltung angebotene Controlling-Prozess angeschoben werden müsse. Die damals von der Verwaltung beantragte Stelle für einen Controller habe der Rat nur abgelehnt, weil das Tätigkeitsfeld des Controllers nicht klar abgesteckt gewesen sei.

 

Stv. Lukat bittet die Verwaltung darum, zur nächsten Sitzung des UA OPC die kompletten Kosten bzgl. der Umbuchung i. H. v. 40.000 € aufzuschlüsseln.

 

Stv. Stracke bittet die Verwaltung, ebenfalls zur nächsten Sitzung des UA OPC ein entsprechendes Konzept für eine Controller-Stelle zu präsentieren.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig