Beschluss:

 

1. Die vorgestellte Variante 2 b zur Erweiterung und zum Ausbau der Gemeinschaftsgrundschule Gruiten wird weiter verfolgt und für die Haushaltsplanberatungen aufbereitet. Aus schulfachlichen Gesichtspunkten ist es wünschenswert, das westlich liegende Grundstück nicht zu veräußern.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die für die Realisierung notwendigen Mittel (Planungskosten, Ansätze für die mittelfristige Finanzplanung) für die Erweiterung / Sanierung der Grundschule Gruiten – gemäß Variante 2 b – in den Haushaltsplanentwurf 2015 einzuplanen.

Protokoll:

 

Stv. Lemke äußert für die CDU-Fraktion Freude über die einstimmigen Beschlüsse der beiden Fachausschüsse und hofft auf eine zügige Umsetzung.

 

Stv. Lukat sieht für die WLH-Fraktion noch einige offene Fragen. So stelle sich zunächst die Frage nach der Finanzierbarkeit der Maßnahme. Weiterhin möchte sie wissen, wie im Falle der Variante 2 b mit dem rückwärtigen Grundstück umzugehen sei.

 

Im Folgenden beantwortet 1. Bgo. Formella die Fragen der WLH-Fraktion, die bereits zum HFA vorgelegen hatten:

 

1.Wann wurde von der Stadt Haan in welcher Höhe der Kredit für den Grundstückserwerb für den II. BA des Technologieparks abgeschlossen? Wie hoch sind dadurch die jährlichen Belastungen im Haushalt der Stadt Haan in den jeweiligen Produktgruppen?

 

1.Bgo. Formella legt dar, eine entsprechende Kreditaufnahme sei bislang nicht erfolgt, weil zur Zeit durch liquide Mittel vorfinanziert werde.

 

2.Welche finanziellen Möglichkeiten hat die Stadt Haan für die Projekte Kita Bachstraße und GGS Gruiten, nachdem sogar die Unterdeckung für die Erschließungskosten des II. BA Technologiepark aus Kürzungen der Bauunterhaltung genommen wurden? Wie können beide Projekte finanziell geschultert werden? Wurden dazu bereits Gespräche mit dem Landrat als Aufsichtsbehörde geführt, welche Finanzierungsmodelle genehmigt würden?

 

1.Bgo. Formella erklärt, verweist auf die Haushaltsplanberatungen 2015 bzw. die dann durch den Rat zu treffenden Entscheidungen.

 

Bgm. vom Bovert sieht für den Gesamthaushalt eine überschlägige Finanzierungslücke von 15 Mio. €, die es zu schließen gelte.

 

Stv. Niklaus streicht heraus, Gruiten sei ein wachsender Stadtteil für junge Familien und die Erweiterung und Sanierung der GGS Gruiten ein Standortfaktor. Um die Finanzierung zu sichern, sei die SPD-Fraktion dazu bereit, Einnahmeerhöhungen zu realisieren.

 

Stv. Ruppert weist darauf hin, beim heutigen Beschluss handele es sich noch nicht um den Durchführungsbeschluss. Dieser bleibe den Haushaltsberatungen 2015 vorbehalten.

 

Stv. Sack führt aus, die Notwendigkeit der Erweiterung bzw. Sanierung der GGS Gruiten sei seit mindestens 4 Jahren bekannt. Nun seien die Rahmenbedingungen hierzu endlich abgestimmt. Um nicht von der Schulentwicklung überrascht zu werden, solle das rückwärtige Grundstück mit sich in der Nutzung befindlichem Schulgebäude vorerst noch nicht veräußert werden. Der Beschlussvorschlag müsse aber derart erweitert werden, dass die erforderlichen Planungsmittel für das Haushaltsjahr 2015 in den Haushalt aufgenommen werden. Er bittet darüber hinaus, den anwesenden Schulleiter im Rahmen einer Sitzungsunterbrechung zu Wort kommen zu lassen.

 

Stv. Lukat erklärt, den vorläufigen Veräußerungsverzicht  bzgl. des rückwärtigen Grundstückes trage die WLH-Fraktion mit. Sie plädiert dafür, heute nicht nur Absichtserklärungen zu fassen und unterstützt den Erweiterungsantrag der GAL-Fraktion. Einen Finanzierungsvorschlag werde sie gerne unter TOP 10.1 unterbreiten.

 

Stv. Lemke möchte die Planungskosten und die mittelfristige Finanzplanung getrennt betrachten.

 

Stv. Ruppert moniert, es sollten keine Vorabbeschlüsse für den Haushalt 2015 gefasst werden. Die FDP werde sich bei der Abstimmung enthalten.

 

Stv. Niklaus fragt, ob es richtig sei, dass bereits heute Eltern Gruitener Kinder auf Ablehnungen vorbereitet und an auswärtige Schulen verwiesen würden, weil die Kapazität der GGS Gruiten nicht ausreiche.

 

 

Im Rahmen einer Sitzungsunterbrechung erläutert der Schulleiter der GGS Gruiten, Herr Weikämper, dass Schüler und Lehrer die räumliche Enge jeden Tag zu spüren bekämen und jede Menge Improvisationstalent von allen Seiten erforderlich sei, um den Erfordernissen eines jeden Schultages gerecht zu werden. Die Erweiterung sei nicht zuletzt auch deshalb unumgänglich, weil das OGS-Angebot eine entsprechende Qualität vorhalten müsse. Derzeit befinde man sich mit den Anmeldezahlen für die OGS knapp an der Kapazitätsgrenze, so dass mit einzelnen Ablehnungen Gruitener Kinder gerechnet werden müsse.

 

Stv. Giebels empfiehlt, auf die Kostenschätzung der Verwaltung zur Variante 2 b abzustellen und entsprechende Investitionsmittel für die mittelfristige Finanzplanung vorzusehen.

 

Bgm. vom Bovert macht darauf aufmerksam, dass die Verwaltung die Erhöhung der Realsteuern vorschlagen müsse, falls sich keine anderen Einsparpotentiale ergäben.

 

Stv. Lukat sieht beim II. Bauabschnitt des Technologieparks ausreichend Einsparpotentiale.

 

Stv. Wetterau wirft ein, bei den Haushaltsberatungen müssten alle Ausgabepositionen auf den Prüfstand.

Abstimmungsergebnis:

 

zu 1.) einstimmig

 

zu 2.) 34 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen