Sitzung: 24.02.2015 Unterausschuss für Organisation, Personal und Controlling
Protokoll:
Die 1. Bgo. Formella weist auf wesentliche Punkte hin:
1. Flüchtlingsentwicklung
2015 ff bedeute eine erhebliche Kostensteigerung,
2. Das Einsparungsziel von 100.000 € bzw. 200.000 € werde nicht
erreicht werden können,
3. Punktuell erhöhte Baumaßnahmen,
4. Defizitabdeckung im Kitabereich,
5. Gewerbesteuersituation sei leicht positiv überschritten worden,
6. Erläuterungen zur Personalkostenentwicklung erfolgten im
nichtöffentlichen Teil.
Aufgrund des Ergebnisses aus 2014 werde es problematisch, den
Haushaltsausgleich für 2015 zu erreichen. Intern sei bereits beraten worden,
dass die Realsteuer angehoben werden müsse.
Der Vorsitzende Ruppert weist darauf hin, dass er die
Rechnungsergebnisse von 2009, 2010, 2011 und 2012 geprüft habe. Dabei habe er
festgestellt, dass das Haushaltsergebnis jeweils 2-4 Millionen Euro unter dem
Haushaltsansatz geblieben sei.