Protokoll:

 

Im Ausschuss besteht Uneinigkeit darüber, wie mit den Ergebnissen der GPA umgegangen werden soll. Einige Ausschussmitglieder meinen, dass die jetzt beschlossene Vorgehensweise, die Empfehlungen in die Fachausschüsse zu geben, nicht sinnvoll sei, weil die Verwaltung nur mit deren eigener Kompetenz beraten könne. Es wird erneut ein Personalentwicklungs- und Organisationskonzept gefordert, damit man hierüber diskutieren könne. Es mache keinen Sinn, Stellen immer 1:1 nachzubesetzen, es müsse eine tragfähige Personalbedarfsplanung vorliegen, ansonsten sei keine Meinungsfindung möglich. Ebenso wird eine Übersicht über die aktuellen Altersteilzeitfälle gefordert.

 

Die Verwaltung macht deutlich, dass das HSK die Überprüfung jeder einzelnen freiwerdenden Stelle vorschreibt und dies dementsprechend auch erfolge.

 

Im Ausschuss wird die Meinung vertreten, dass die Verwaltung über Ziele führen müsse. Solange dies nicht passiere, seien die Politiker hilflos. Es müssten Ziele gesetzt werden, an denen man sich messen lassen könne. Es wird moniert, dass es nicht sein könne, dass die Personalkosten nicht nur nicht eingespart, sondern noch deutlich überschritten wurden.

 

BM vom Bovert macht deutlich, dass die Höhe der Einsparungssumme von der Politik damals nur gegriffen worden sei und keinerlei Berechnungsgrundlage habe. Stattdessen seien zusätzliche Stellen beschlossen worden, die selbstverständlich zusätzliche Personalkosten auslösten. Dementsprechend erläutert er nachdrücklich, dass dies nicht funktionieren könne.

 

Stv. Sack bemängelt die im Ausschuss herrschende Pauschalkritik und das offensichtliche Misstrauen gegenüber der Verwaltung. Er ist der Meinung, dass es Aufgabe der Politik sei, der Verwaltung zu sagen, welche Ziele verfolgt werden sollen und die Verwaltung müsse sagen, wie diese erreicht werden können. Er bittet darum, Arbeit in diese Zielsetzung zu investieren, damit der Ausschuss vernünftig arbeiten könne.

 

Die 1. Bgo. Formella weist darauf hin, dass einige Vorschläge der GPA in den Haushalt 2015 mit eingearbeitet worden seien (z.B. Kitagebühren).

 

Stv. Lukat äußert den Wunsch, eine Übersicht über die Altersteilzeitler zu bekommen (Hinweis: siehe Vorlage 10/034/2015).