Sitzung: 24.02.2015 Unterausschuss für Organisation, Personal und Controlling
Protokoll:
Im Ausschuss besteht Uneinigkeit darüber, wie mit den Ergebnissen der
GPA umgegangen werden soll. Einige Ausschussmitglieder meinen, dass die jetzt
beschlossene Vorgehensweise, die Empfehlungen in die Fachausschüsse zu geben,
nicht sinnvoll sei, weil die Verwaltung nur mit deren eigener Kompetenz beraten
könne. Es wird erneut ein Personalentwicklungs- und Organisationskonzept
gefordert, damit man hierüber diskutieren könne. Es mache keinen Sinn, Stellen
immer 1:1 nachzubesetzen, es müsse eine tragfähige Personalbedarfsplanung
vorliegen, ansonsten sei keine Meinungsfindung möglich. Ebenso wird eine
Übersicht über die aktuellen Altersteilzeitfälle gefordert.
Die Verwaltung macht deutlich, dass das HSK die Überprüfung jeder
einzelnen freiwerdenden Stelle vorschreibt und dies dementsprechend auch
erfolge.
Im Ausschuss wird die Meinung vertreten, dass die Verwaltung über Ziele
führen müsse. Solange dies nicht passiere, seien die Politiker hilflos. Es
müssten Ziele gesetzt werden, an denen man sich messen lassen könne. Es wird
moniert, dass es nicht sein könne, dass die Personalkosten nicht nur nicht
eingespart, sondern noch deutlich überschritten wurden.
BM vom Bovert macht
deutlich, dass die Höhe der Einsparungssumme von der Politik damals nur
gegriffen worden sei und keinerlei Berechnungsgrundlage habe. Stattdessen seien
zusätzliche Stellen beschlossen worden, die selbstverständlich zusätzliche
Personalkosten auslösten. Dementsprechend erläutert er nachdrücklich, dass dies
nicht funktionieren könne.
Stv. Sack bemängelt
die im Ausschuss herrschende Pauschalkritik und das offensichtliche Misstrauen
gegenüber der Verwaltung. Er ist der Meinung, dass es Aufgabe der Politik sei,
der Verwaltung zu sagen, welche Ziele verfolgt werden sollen und die Verwaltung
müsse sagen, wie diese erreicht werden können. Er bittet darum, Arbeit in diese
Zielsetzung zu investieren, damit der Ausschuss vernünftig arbeiten könne.
Die 1. Bgo. Formella weist darauf hin, dass einige Vorschläge der
GPA in den Haushalt 2015 mit eingearbeitet worden seien (z.B. Kitagebühren).
Stv. Lukat äußert
den Wunsch, eine Übersicht über die Altersteilzeitler zu bekommen (Hinweis:
siehe Vorlage 10/034/2015).