Sitzung: 03.03.2015 Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr
Beschluss: mehrheitlich beschlossen
Abstimmung: Ja: 13, Nein: 2, Enthaltungen: 2
Vorlage: 70/004/2015
Beschluss:
Die Bewirtschaftung des städt. Waldfriedhofes einschließlich der gärtnerischen Pflege wird dem Betriebshof übertragen.
Protokoll:
Die WLH-Fraktion beantragt, über diesen TOP nicht abzustimmen, da die
finanziellen Auswirkungen in der Sitzungsvorlage nicht prüfbar dargelegt worden
seien und der Beschluss direkte Auswirkungen auf den Personalhaushalt haben
könnte.
(abgelehnt bei 2 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen)
Abstimmungsergebnis:
13 Ja- und 2 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen