Beschluss:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, die Umsetzbarkeit und die finanziellen Auswirkungen sowohl für die Stadtwerke als auch für den städtischen Haushalt für folgende Optionen zu prüfen bzw. prüfen zu lassen:

 

Städtischer Bäderbetrieb als Organträger einer ertragsteuerlichen Organschaft zur Stadtwerke GmbH,

Ausgliederung des städtischen Bäderbetriebs auf eine Bad-GmbH als Organträger einer ertragsteuerlichen Organschaft zur Stadtwerke Haan GmbH

Übertragung bzw. Verkauf des Bades auf die Stadtwerke bzw. Einbringung in die Gesellschaft,

Verpachtung des Bades an die Stadtwerke Haan GmbH, die den Betrieb führt und den operativen Verlust trägt,

 

und die ermittelten finanziellen Auswirkungen gegenüber dem status quo zu ermitteln und dem Rat der Stadt vorzustellen.

Protokoll:

 

Bgm. vom Bovert berichtet über ein Gespräch mit den Aufsichtsratsmitgliedern der Stadtwerke Haan GmbH. Dort herrsche die Meinung vor, im Falle eines steuerlichen Querverbundes sei das Eigenkapital der Stadtwerke bei Fortschreibung der bisherigen jährlichen Verluste des Hallenbades innerhalb von 6 bis 8 Jahren aufgezehrt. Da die Aufsichtsratsmitglieder dazu verpflichtet seien, Schaden von dem Unternehmen abzuwenden, könne man einem solchen Ansinnen nicht folgen. Um dem vorliegenden SPD-Antrag gerecht werden zu können, benötige man externen Sachverstand, der teuer sei. Es sei selbstverständlich stetiges Ziel der Verwaltung, das Bad so wirtschaftlich wie möglich zu betreiben.

 

Stv. Niklaus erklärt für die SPD-Fraktion, die Stadtwerke dürften durch eine solche Entscheidung in ihrer finanziellen Handlungsfähigkeit nicht beschädigt werden. Man könne aber bei den Überlegungen nicht allein auf das Szenario c des Antrages abstellen. Er bitte die Verwaltung zur Sitzung des kommenden Rates oder der des kommenden HFA die genauen Kosten zur Umsetzung des SPD-Antrages vorzulegen.

 

Stv. Giebels betont, die CDU-Fraktion stehe einer solchen Prüfung offen gegenüber. Hilfsweise sollten Modelle aus der Region ausgewertet und auf ihre Umsetzbarkeit in Haan geprüft werden.

 

Stv. Lukat kritisiert seitens der WLH-Fraktion, der Aufsichtsrat der Stadtwerke hätte seine Überlegungen den Fraktionen schriftlich darlegen sollen. Den SPD-Antrag lehne man ab, es dürfe nicht noch mehr Geld für Gutachten ausgegeben werden. Sie rege an, den Schulterschluss mit den das Hallenbad nutzenden Vereinen zu suchen oder weitere Denkmodelle zu erschließen (z.B. Bürgerbad).

 

Stv. Ruppert erinnert daran, dass die Ausgliederung der Stadtwerke damals auch erfolgt sei, um weiterhin die Interessen der Stadt zu fördern.

 

Stv. Stracke sieht keinen Grund für zu großen Pessimismus. Heutige Verluste könnten nach einer Übertragung des Bades sicher reduziert werden.

 

Bgm. vom Bovert sichert zum übernächsten Rat zu, für alle 4 Varianten des Antrages nach Beispielen in der Region zu suchen und diese dem Rat vorzustellen.

 

Stv. Drennhaus bittet um Ermittlung der Kosten zu den Haushaltsplanberatungen, die ein steuerlicher Querverbund verursachen würde.