Beschluss:

 

Der Haupt- und Finanzausschuss empfiehlt dem Rat zu beschließen, 70.000 EUR Planungskosten bei dem Produkt 060110 zur Auszahlung an den Förderverein der Privaten Kindergruppe Haan e.V.  in den Haushaltsplan 2015 für den Neubau Kindertagesstätte Bachstraße / Waldkindergarten aufzunehmen.

Protokoll:

 

Stv. Lukat erläutert die Gründe für den Antrag der WLH-Fraktion und benennt als Planungskosten einen Betrag in Höhe von 70.000 €.

 

Im weiteren Verlauf signalisieren die Fraktionen von CDU, SPD und FDP ebenfalls ihre Zustimmung zur Einstelllung von Planungskosten in dieser Höhe in den diesjährigen Haushalt.

 

Stv. Giebels streicht heraus, die CDU-Fraktion wolle, dass die Private Kindergruppe Haan e.V. Träger der neu zu bauenden Einrichtung werde und dem Förderverein die Planungsmittel zur Verfügung gestellt würden.

 

Stv. Lukat bittet darum, das Thema in Form eines TOPs für die kommende Sitzung des JHA vorzusehen.