Beschluss:

 

Die Bewirtschaftung des städt. Waldfriedhofes einschl. gärtnerischer Pflege wird dem Betriebshof übertragen. Die Verwaltung wird beauftragt, die personalwirtschaftlichen und sonstigen Maßnahmen einzuleiten und in die Haushaltsplanberatungen ab 2015 aufzunehmen.

 

 

Protokoll:

 

Stv. Lukat moniert, es existiere ein bindender Ratsbeschluss aus März 2014, nach dem zunächst eine Pflegesaison abzuwarten sei, um eine sachlich vernünftige Entscheidung treffen zu können. So sei die Vorlage für die WLH-Fraktion nicht zustimmungsfähig.

 

Bgo. Alparslan führt aus, die entstandenen Überstunden resultierten aus der Grundreinigung des Waldfriedhofs. Zudem benötige man nur eine neue Stelle, weil eine halbe Stelle aus der Grün-Kolonne hierfür abgestellt werden könne.

 

Die Fraktionen von CDU und SPD halten die Vorlage für klar und nachvollziehbar, es sei viel grundlegende Arbeit zugunsten des Waldfriedhofs erledigt worden.

 

Auch Stv. Lerch bemerkt für die GAL-Fraktion, ein früherer Ratsbeschluss könne durchaus geändert werden, wenn dies besserer Erkenntnisse geschuldet sei.

 

Stv. Ruppert erklärt, sich enthalten zu wollen, weil man seitens der FDP-Fraktion davon ausgegangen sei, es hätten genug Personalressourcen bestanden, diese Aufgabe ohne neue Stelle verrichten zu können.

Abstimmungsergebnis:

 

15 Ja- und 2 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung