Beschluss: mehrheitlich beschlossen

Abstimmung: Ja: 30, Nein: 4, Enthaltungen: 3

Beschluss:

 

Die Bewirtschaftung des städt. Waldfriedhofes einschl. gärtnerischer Pflege wird dem Betriebshof übertragen. Die Verwaltung wird beauftragt, die personalwirtschaftlichen und sonstigen Maßnahmen einzuleiten und in die Haushaltsplanberatungen ab 2015 aufzunehmen.

 

 

 


Protokoll:

 

Stv. Lukat erklärt die Ablehnung der WLH-Fraktion zum Beschlussvorschlag und begründet diese mit der Unklarheit über die Wirtschaftlichkeit der Maßnahme. Die Verwaltung habe trotz mehrfachen Ersuchens keine prüffähigen Unterlagen vorgelegt, obwohl der Landrat den Rat dazu angehalten hatte, jede Haushaltsposition zu überprüfen. Dabei verkenne man nicht die gute Arbeit des Baubetriebshofes auf dem Waldfriedhof.

 

Stv. Lemke dankt der Verwaltung für das inzwischen wieder gute Erscheinungsbild des Waldfriedhofes. Diese Arbeit werde sogar mit nur 1 statt der ursprünglich eingeplanten 1,5 Stellen geschafft. Dies entspreche einer sehr wirtschaftlichen Herangehensweise.

 

Auch die SPD-Fraktion lobt das gute Pflegebild des Waldfriedhofes und möchte die befristete in eine unbefristete Stelle umwandeln.


Abstimmungsergebnis:

 

30 Ja- und 4 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen