Protokoll:

 

StOVR Thal fasst die Feststellungen und Empfehlung der GPA aus dem Bericht aus 2014 zusammen und stellt die wesentlichen Änderungen gegenüber der derzeit geltenden Elternbeitragssatzung dar.

 

Stv. Elker verweist auf die beiden verteilten Anträge der SPD-Ratsfraktion. Die vor­geschlagene neue Beitragsstaffelung führe dazu, dass Familien mit höheren Ein­kommen teilweise entlastet würden. Die SPD-Ratsfraktion favorisiere die Beitrags­freiheit, dies sei jedoch haushaltsmäßig nicht umsetzbar. Dafür plädiert werde jedoch, dass die Beitragspflicht erst ab einem Jahreseinkommen von 25.000 Euro beginne. Die Einkommensüberprüfung solle jährlich stattfinden, um Einkommensveränderun­gen zu erfassen.

 

Stv. Mentrop führt aus, die Haushaltsklausur der CDU-Ratsfraktion habe noch nicht stattgefunden, eine abschließende Meinungsbildung zu dem Thema sei noch nicht erfolgt. Er begrüße, dass die Verwaltung die Empfehlungen der GPA aufgegriffen habe. Die CDU-Ratsfraktion wolle jedoch eine sozialverträgliche Regelung und werde dem vorliegenden Vorschlag so nicht folgen.

 

Der Vorsitzende bemängelt, dass die Verwaltung den GPA-Empfehlungen sehr umfassend gefolgt sei. Hätte man GPA-Empfehlungen immer aufgegriffen, wäre z. B. der U 3-Ausbau so schnell und im erreichten Umfang nicht erfolgt.

Mit dem Thema müsse in anderer Form umgegangen werden. Bei den Kindertages­einrichtungen handele es sich um einen grundlegenden und elementaren Bildungsbe­reich. Die schrittweise Reduzierung der Elternbeiträge wäre die richtige Richtung. Festzuhalten sei, dass die Stadt Haan mit den derzeitigen Ü 2-Beiträgen im Vergleich zu den Städten im Kreis im Mittelfeld läge, die U 2-Beiträge jedoch einen Spitzenwert darstellen würden. Er sei überzeugt, dass die bisherige positive Gesamtentwicklung bei der Tagebetreuung auch zur positiven demografischen Entwicklung in Haan bei­getragen habe. Die vorgelegte Satzung lehne die GAL-Ratsfraktion ab.

Er schlage vor, mit allen Beteiligten, also mit Vertretern aus der Politik, den Trägern, der Elternschaft und der Verwaltung, in Ruhe eine neue Satzung zu entwickeln.

 

AM Dr. Pech teilt mit, es handele sich um eine politische Entscheidung, er werde sich enthalten. Darauf hinweisen möchte er, dass teilweise ein Jahresbeitrag höher aus­fällt, als ein Träger für den entsprechenden Platz an Kindpauschale erhält.

 

AM Kirchhoff führt aus, die FDP-Ratsfraktion begrüße, dass die Verwaltung die Anre­gungen der GPA aufgegriffen und einen Satzungsentwurf vorgelegt habe.

Er weise auf den Ausbau / die Entwicklung der Betreuungsplätze in den vergangenen Jahren hin. Demgegenüber stehe ein steigender finanzieller Aufwand mit steigendem Fehlbetrag. Der Anteil der Elternbeiträge sei über mehrere Jahre relativ gleichblei­bend.

Nach einer Aufstellung des Familienministeriums NRW gehöre Haan mit einer U 3-Beetreuungsquote von 47 % im Laufenden Kindergartenjahr zu den Spitzenreitern in NRW.

Jede zusätzliche Gruppe, anzusprechen seien die Maßnahmen Hochdahler Str., Bachstraße und Bollenberg, werde den Fehlbedarf erhöhen. Überlegungen seien erforderlich, ob und wie dem gegengesteuert werden könne. Mit gemeinsamen Anstrengungen solle die gut funktionierende Tagespflege weiter ausgebaut werden.

Zu der von der Verwaltung vorgelegten Elternbeitragsstaffel sei festzuhalten, dass niedrige Einkommen weiterhin beitragsfrei blieben, in den mittleren Einkommens­gruppen es meist nur zu geringfügigen Erhöhungen, teilweise zu Entlastungen, komme und höhere Belastungen mit zum Teil verdoppelten Beiträgen überwiegend Eltern mit Einkommen von über 100.000 € beträfen.

Bei der Betrachtung der Gesamtbelastung der Eltern sei zu berücksichtigen, dass das letzte Kita-Jahr und die Betreuung der Geschwisterkinder beitragsfrei seien, der höhere Beitrag für U 2-Kinder nur über maximal zwei Jahre entstehe und die Kinder­betreuung über den Sonderausgabenabzug steuermindernd geltend gemacht werden könne.

Die FDP-Ratsfraktion halte eine Beitragssenkung oder eine vollkommene Beitrags­freiheit, wie hier im Ausschuss angesprochen, nicht für sachgerecht. Es werde die Auffassung ver­treten, dass der Empfänger einer Leistung einen Beitrag dazu leisten solle. Grund­sätzlich werde der Vorschlag der Verwaltung unter Berücksichtigung der GPA-Empfehlung für den richtigen Schritt gehalten, auch wenn über einen Feinschliff, über die Korrektur von Details geredet werden könne.

 

1. Bgo. Formella führt aus, wenn die im Haushaltsplan 2015 vorgeschlagene Bei­tragserhöhung von rd. 100.000 €/Jahr für den Kita-Bereich sowie rd. 50.000 €/Jahr für die OGS-Nutzung nicht beschlossen werde, drohe der Nothaushalt, alternativ müsse der Minderertrag über eine Steuererhöhung aufgefangen werden. Auch bei dem Thema Elternbeiträge müsse 2020 als Ende des HSK-Zeitraumes im Blick behalten werden, dies auch im Hinblick auf die Vorlage des Haushalts 2015 beim Landrat. In diesem Zusammenhang weise sie auf weitere nicht im Haushalt einge­plante Positionen hin, wie den Kita-Neubau Bachstr. sowie die von den Kita-Trägern beantragten Defizitabdeckungen. Bei zusätzlichen Veranschlagungen im Haushalt 2015 müsse der Rat auch über die Verbesserung der Ertragssituation beschließen.

 

AM Brüntrup erläutert, der Stadtelternrat stelle sich nicht grundsätzlich gegen eine Beitragserhöhung. Man betrachte die Verwaltungsvorlage als einen ersten Vorschlag, der differenziert zu beraten und zu optimieren sei. Das Einbinden alle Beteiligten in diese Diskussion sei wünschenswert.

 

AM Berlin erklärt, die Erhöhung der Beiträge sei nur eine Perspektive. Darüber hinaus müsse die Prüfung erfolgen, wo und welche Einsparungspotentiale zu finden seien.

 

Der Ausschuss diskutiert anschließend intensiv und differenziert über das weitere Verfahren im Hinblick auf die JHA-Sitzung am 16.04.2015 und die Haushaltsberatung in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 21.04.2015.

 

Der Ausschuss erzielt darüber Einvernehmen, dass der TOP für weitergehende Beratung in die Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 16.04.2015 geschoben wird. Rechtzeitig vorliegende Anträge wird die Verwaltung aufbereiten.