Beschluss:

 

Der Rat beschließt, 70.000 EUR Planungskosten bei dem Produkt 060110 zur Auszahlung an den Förderverein der Privaten Kindergruppe Haan e.V. in den Haushaltsplan 2015 für den Neubau Kindertagesstätte Bachstraße / Waldkindergarten aufzunehmen.

Protokoll:

 

Stv. Lukat erläutert den Antrag der WLH-Fraktion und bittet um Beschlussfassung, die 70.000 EUR als Planungskosten in den Haushalt 2015 einzustellen.

 

Stv. Giebels erklärt für die CDU-Fraktion, wichtig sei es vor allem, den Förderverein der Privaten Kindergruppe in die Lage zu versetzen, über das Geld verfügen zu können.

 

Stv. Sack stellt für die GAL-Fraktion heraus, es müsse sichergestellt werden, dass auch in der mittelfristigen Finanzplanung entsprechende Mittel für dieses Projekt vorgehalten würden.

 

Stv. M. Klaus führt seitens der SPD-Fraktion aus, angesichts der auslaufenden Betriebserlaubnis müsse auch über eine Bestandserweiterung nachgedacht werden.

 

Stv. Ruppert sieht für die FDP-Fraktion in vielen Teilen der Vertragsgestaltung noch fehlende Detailschärfe, die es im Laufe des weiteren Prozesses zu beseitigen gelte und nennt beispielhaft die Gruppigkeit der Einrichtung.

 

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig

 

(Stv. Kaimer hat weder an Beratung noch Abstimmung teilgenommen)