Beschluss:

 

 

Im Haushalt des Jahres 2015 wird ein vorsorgliches Budget für                            Planungskosten für die mögliche Errichtung einer Gesamtschule                     im Schulzentrum Walder Straße mit Sperrvermerk bereit gestellt. Die Konkretisierung erfolgt im Rahmen der anstehenden Haushaltsplanberatungen.

 

Protokoll:

 

Die Vorsitzende, Stv. Morwind

weist auf einen aktuellen Antrag der CDU-Fraktion zu diesem Tagesordnungspunkt, der den Ausschussmitgliedern seitens der Verwaltung per. e-mail heute Mittag bereits zugeleitet, darüber hinaus als Tischvorlage heute auch nochmal verteilt wurde.

 

Stv. Lemke

liest den Antrag der CDU-Fraktion vor und erläutert diesen kurz. Da dies der weitergehende Antrag sei bitte er nach erfolgter Beratung hierüber zuerst abzustimmen.

 

Stv. Elker

erklärt dass die Presseerklärung der WLH-Fraktion ohne Abstimmung mit den übrigen antragstellenden Fraktionen erfolgt sei.

Inhaltlich halte er die ursprünglich für den 06.05.2015 vorgesehene und nun vorgezogene Diskussion und den vorliegenden Antrag mit Blick auf die Haushaltsplanberatungen sinnvoll und richtig.

 

Stv. Formella

Seitens der Verwaltung sei man inhaltlich auf eine heutige Beratung vorbereitet und habe eine Beratungsvorlage erstellt, die bei Bedarf als Tischvorlage verteilt werden könne. Herr Dr. Garbe sei ebenfalls anwesend um den für den 06.05.2015 vorgesehenen Vortrag heute zu präsentieren.

 

Stv. Ruppert

äußert sein Mißfallen über das gesamte Vorgehen und die damit einhergehende Unterwanderung von Vereinbarungen.

 

Stv. Sack

schließt sich den Ausführungen von Stv. Elker an. Zwecks Vermeidung weiterer Schuldzuweisungen und mit dem Ziel, inhaltlich weiter zu kommen halte er es für wichtig, sowohl Herrn Dr. Garbe zu Wort kommen sowie die Vorlage der Verwaltung verteilen zu lassen.

 

Nach einer weiteren Diskussion erfolgt eine kurze Sitzungsunterbrechung

 

Im Anschluss erfolgt ein Antrag durch Stv. Elker, Herrn Dr. Garbe vortragen und die Verwaltungsvorlage verteilen zu lassen.

 

Stv. Lemke

beantragt, zunächst über den CDU-Fraktion abstimmen zu lassen, da dies der weitergehende sei.

 

Der gem. Anlage 1 dieser Niederschrift beigefügte Antrag der CDU-Fraktion wird bei              8 : 9 Stimmen abgelehnt.

 

Auf Antrag von Stv. Elker

wird mit 9:8 Stimmen beschlossen, die vorbereitete Präsentation durch Herrn Dr. Garbe halten und die Vorlage der Verwaltung verteilen zu lassen.

 

 

Herr Dr. Garbe

hält einen PPT-Vortrag über die Beratungsergebnisse des Arbeitskreises und das weitere mögliche Verfahren und beantwortet die Fragen der Ausschussmitglieder.

 

Nach eingehender Diskussion besteht Einvernehmen der Ausschussmitglieder

 

Ziffer 1 des Beschlussvorschlages als Einbringung zu sehen und zur weiteren Beratung in die Sitzung des BKSA am 06.05.2015

 

und

 

Ziffer 2 des Beschlussvorschlages zur weiteren Beratung in den nichtöffentlichen Teil der Sitzung zu verweisen

 

Auf Antrag der SPD-Fraktion erfolgt desweiteren nachstehender

 

 

und Hinweis der Verwaltung, dass sich das in der Beratungsvorlage genannte Budget auf den in der Übergangszeit von 5 Schuljahren benötigten Raum für die Anmietung von Containern bezieht, erfolgt auf  Antrag der SPD-Fraktion folgender  

 

 

Desweiteren besteht im Anschluss Einvernehmen, den Vortrag von                          Herrn Dr. Garbe zu hören und die vorsorglich seitens der Verwaltung vorbereitete                 Beratungsvorlage  „51/054/2015“ zu verteilen. Die Verwaltung weist im Rahmen der Beratung (s. Vorlage 51/054/2015, Ziffer 3 des Beschlussvorschlages)                   darauf hin, dass sich dieses Budget auf den in der Übergangszeit von fünf Schuljahren benötigten Raum über die Anmietung von Containern bezieht. Zur                 Beschlussvorlage 51/054/2015 besteht zur Beratung und Beschlussfassung                 Einvernehmen wie folgt:

 

 

Ziffer 1 des Beschlussvorschlages wird als Einbringung gesehen und zur weiteren Beratung in die Sitzung des BKSA am 06.05.2015 verwiesen.

 

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

9 : 8 Stimmen