Beschluss:

 

Der Antrag der SPD-Fraktion zum Verzicht auf die Citystreife wird in die Haushaltsberatungen geschoben.

Protokoll:

 

Stv. Lukat erklärt für die WLH-Fraktion, die seitens der Verwaltung vorgelegte Konzeption erlaube erneut kein Präsenzkonzept. Die WLH-Fraktion sehe unter der derzeitigen Dezernatsleitung keine Möglichkeit, ein solches noch vorgelegt zu bekommen. Daher warte man die Bürgermeisterwahlen im September ab und ziehe den Antrag bis dahin zurück.

 

Zum kurzfristig vorgelegten Antrag der SPD-Fraktion (Tischvorlage) ergibt sich eine kurze Diskussion mit dem Ergebnis, die Beratung hierzu in den Haushaltsberatungen fortzusetzen.

Abstimmungsergebnis:

 

einvernehmlich