Protokoll:

 

StORR Rennert erläutert den Sachstand. Derzeit gebe es vom Gericht ein Angebot an die 8 Kläger, 40% der geltend gemachten Forderungen durch die Stadt Haan zu leisten. Eine Entscheidung der Kläger stehe derzeit noch aus und erfolge wahrscheinlich im Sommer d.J..

 

BM vom Bovert ergänzt, dass mit der Fachaufsicht geklärt sei, dass die Zahlungen bei einem Vergleich an alle Mitarbeiter, nicht nur an die Kläger, geleistet werden dürften. Diese Zahlung gelte nicht als freiwillige Leistung.