Beschluss:

 

1. Der Haupt- und Finanzausschuss lehnt die Erhöhung der Elternbeiträge für die Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen in der Stadt Haan und Kindertagespflege gemäß den Vorlagen 51/050/2015 und 51/050/2015/1 ab.

 

2. In der Beitragsstaffel gemäß § 4 Abs. 1 der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen in der Stadt Haan und Kindertagespflege werden Jahreseinkommen bis 25.000 € mit Wirkung ab 01.08.2015 beitragsfrei. Oberhalb eines Jahreseinkommens von 25.000 € bleibt die derzeit gültige Satzung unverändert.

 

3. Die Verwaltung wird beauftragt, zur Entwicklung einer neuen Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen in der Stadt Haan und Kindertagespflege für Herbst 2015 eine Arbeitsgemeinschaft bestehend aus Vertretern der Verwaltung, Elternschaft (Stadtelternrat Haaner KiTas), Träger (bestimmt durch die AG 78) sowie jeweils einen Vertreter der im Jugendhilfeausschuss vertretenen Ratsfraktionen einzuberufen.

 

Protokoll:

 

1.Bgo.Formella legt dar, die Verwaltung habe in der Anlage zu den Beschlussempfehlungen den Minderertrag dargestellt, der aus dem Wegfall der 10%igen Erhöhung der Elternbeiträge resultiere. Die Anlage enthalte auch einen Hinweis bzgl. der Konsequenzen für das Haushaltssicherungskonzept.

 

Stv. Ruppert führt für die FDP-Fraktion aus, die finanzielle Lage der Stadt erlaube keinen solchen Beschluss des JHA, zumal die 10%ige Erhöhung von den Besserverdienenden hätte bezahlt werden müssen.

 

Stv. Lukat erklärt für die WLH-Fraktion, es sei das richtige Signal zur richtigen Zeit nach außen: Haan sei familienfreundlich und unterstütze einkommensschwache Familien. Zugleich müssten insbesondere einkommensstarke Familien für den Standort Haan begeistert werden.

 

Stv. M. Klaus widerspricht Stv. Ruppert und betont, nach den Vorlagen der Verwaltung hätten vor allem die unteren Einkommen für die 10%ige Erhöhung aufkommen müssen.

 

Stv. Sack erklärt für die GAL-Fraktion, Elternbeiträge für die Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen etc. gehörten nach landläufiger Meinung abgeschafft. Da der Haaner Haushalt dies aber nicht erlaube, sei eine schrittweise Reduzierung der Beiträge der richtige Weg. Ziel müsse es sein, unter Hinzuziehung aller Beteiligten eine neue Satzung auf den Weg zu bringen, die es Haan erlaube, im interkommunalen Bereich zu punkten.

 

Stv. Lemke führt seitens der CDU-Fraktion aus, die Erhöhung der Elternbeiträge gem. Verwaltungsentwürfen werde ebenfalls abgelehnt und der Erstellung einer neuen Satzung mit viel Freude entgegen geblickt. Die Ziffer 2 der Empfehlung des JHA (Anhebung der Einkommensgrenze) werde jedoch abgelehnt, weil sie nach Ansicht der CDU-Fraktion in eine Gesamtschau gehöre.

 

Stv. Schniewind wirft ein, der Kindergarten müsse als Teil des Bildungssystems angesehen werden. Daher müsse mittelfristig eine Kostenfreiheit das Ziel sein.

 

Bgm. vom Bovert erinnert an die Empfehlungen der GPA, die Einsparungen durch Mehreinnahmen für diesen Bereich empfohlen habe. Er kündigt seine Enthaltung an.

 

Stv. Stracke vertritt die Auffassung, das gesamte Einsparpotential aller GPA-Empfehlungen, sei nicht dazu geeignet, den Haaner Haushalt zu retten.

Abstimmungsergebnis:

 

zu 1.) 16 Ja- und 1 Nein-Stimme bei 1 Enthaltung

 

zu 2.) 10 Ja- und 7 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung

 

zu 3.) 17 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung