Beschluss:

 

Der BSBP der Stadt Haan wird in der Fassung der Anlage 1 beschlossen.

 

Die Verwaltung wird beauftragt,

 

1.  im Haushaltsplanentwurf 2015 zusätzlich 20.000 EUR für die im BSBP vorgesehenen Maßnahmen M1 und M 2 bereitzustellen

 

und

 

2. im Stellenplanentwurf zusätzlich 3 Stellen für Beamt(inn)e(n) im Feuerschutz aufzunehmen.

 

Protokoll:

 

Stv. Ruppert erläutert den Antrag der FDP-Fraktion und deutet an, die Ziffer 1 des Antrages zur Sitzung evtl. zurückziehen zu wollen. Die Ziffer 2 mit dem Ziel der Aufschaltung der Haaner Feuerwehr auf die Kreisleitstelle müsse aber unverzüglich angegangen werden.

 

Stv. Lukat hält die Abstimmung des Antrages für obsolet, da dem BVFOA in seiner letzten Sitzung ein entsprechender TOP für dessen nächste Sitzung angekündigt worden sei.

 

Stv. Stracke streicht heraus, in der Arbeitsgruppe Brandschutzbedarfsplan habe der FDP-Vertreter weder Widerrede geführt, noch entsprechende Absichten verlauten lassen. Daher bitte er, den Antrag zurückzuweisen.

 

Auch Stv. Lemke zeigt sich seitens der CDU-Fraktion verwundert über die Einlassungen der FDP-Fraktion, habe der Fachausschuss doch ein einstimmiges Votum als Empfehlung vorgelegt.

 

Nach dem genehmigten Geschäftsordnungs-Antrag des Stv. Schniewind auf Schluss der Debatte, erklärt Stv. Ruppert, die Ziffer 1 seines Antrages zurückzuziehen, die Ziffer 2 bitte er aber abzustimmen.

 

Die Ziffer 2 des FDP-Antrages wird mit 1 Ja- und 17 Nein-Stimmen abgewiesen.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig