Protokoll:

 

Stv. Lukat verweist auf ihre Anfrage vom heutigen Tage, die sie der Verwaltung per Email zugeleitet hat. Da den anderen Fraktionen die Anfrage nicht bekannt ist, wurde sie diesem Protokoll als Anlage 1 beigefügt. Stv. Lukat bittet um Beantwortung der hierin gestellten Fragen.

 

Beigeordneter Alparslan erläutert zu Frage 1, dass das in der Anfrage aufgeführte Schreiben der Bürger aus der Windfoche im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes Nr. 168 „Technologiepark Haan / NRW, 2. Bauabschnitt“ eingegangen ist und entsprechend als Anregung gewertet wird. Das Anschreiben inkl. des Abwägungsvorschlages durch die Verwaltung wird den Fraktionen zum Satzungsbeschluss vorgelegt. Schreiben aus der öffentlichen Auslegung werden grundsätzlich nicht vorab an die Fraktionen weitergeleitet.

 

Beantwortung der Frage 2 im Protokoll:

Das im Anschreiben der Bürger der Windfoche geforderte Gutachten würde nach Rücksprache mit einem externen Gutachter aufwandsabhängig zwischen 15-20.000 € kosten. Mittel stünden unter dem Produkt: "090110 Räumliche Planung und Entwicklung" zur Verfügung. Die Erforderlichkeit für die Durchführung eines solchen Gutachtens wird seitens der Verwaltung derzeit aber nicht gesehen. Eine konkrete Überprüfung der Erforderlichkeit erfolgt im Rahmen der weiteren Planung. Das Ergebnis dieser Prüfung wird im Abwägungsvorgang zu dem vorgenannten Schreiben zum Satzungsbeschluss erfolgen.

 

Die Beantwortung der Anfrage zu den im Haushaltsansatz 2015 zusätzlich eingestellten Mitteln für den Straßenbau im 1. Bauabschnitt des Technologieparks ist bereits per Email am Montag, den 04.05.2015, für die Beratungen im HFA am 05.05.2015 erfolgt und ist diesem Protokoll zudem als Anlage 2 beigefügt.

 

Stv. Greef bittet darum, zu jeder Sitzung des SUVA die aktuellen Zahlen über die Anzahl der Flüchtlinge und über die Belegungszahlen mitgeteilt zu bekommen. Des Weiteren bittet er die Verwaltung zu prüfen, ob die Geschwindigkeitsbegrenzung im Bereich der Grundschule Büsingstraße nicht zeitlich begrenzt werden könne und ob die Ampel im Bereich Büsingstraße/Siemensstraße nachts nicht ausgeschaltet werden könne.

 

Stv. Rehm bittet um nochmalige Erläuterung, warum auf der Alleestraße ein markierter Radweg trotz des hier vorhandenen Baumes und des Lampenpfostens errichtet wurde.

 

TA Mering erläutert zur Anfrage des Stv. Rehm, dass die Radwegefläche gemäß Beschluss des BVVFA vom 30.01.2014 (66/042/2013) trotz der störenden Elemente angelegt wurde.

Auf Anfrage von Stv. Gräßler und Stv. Hohlberg erläutert TA Mering zu der Baustelle Kaiserstraße, dass in der 19.KW abschließende Markierungsarbeiten auf dem bisherigen Straßenbauabschnitt erfolgen sollen. In der folgenden Woche soll dann mit dem Abschnitt Turnstraße/Schillerstraße begonnen werden. Die Arbeiten starten auf der nördlichen Fahrbahnseite, der Bus bleibt bei seiner Umleitung. Bzgl. der Zufahrt zur TG Sparkasse erläutert TA Mering, dass in Abstimmung zwischen der Werbegemeinschaft „Wir für Haan“ und Straßen NRW, die Zufahrt von der Kaiserstr. nur für wenige Zeiten (z.B. für erforderliche Asphaltierungsarbeiten) gesperrt werden soll. Ansonsten verbleibt eine Zufahrtsmöglichkeit wie heute für die Tankstelle an der Kaiserstraße. Eine Möglichkeit die Tiefgarage über die Straße neuer Markt andienen zu lassen werde hingegen aufgrund der erheblichen Verkehrszunahme für die angrenzenden Wohngebiete, aufgrund zu befürchtender Durchfahrtsverkehre in das südliche Stadtgebiet und der zu erwartenden Nutzungskonflikte im Bereich des Brunnens nicht gesehen. Wenn die südliche Fahrbahnseite erneuert wird, werde die Königgrätzer Str. /Walder Str. für die einfahrenden und die Turnstraße für die abfließenden Verkehre wieder offen sein.