Sitzung: 30.04.2015 Ausschuss für Stadtentwicklung, Umwelt und Verkehr
Protokoll:
Stv. Lukat verweist auf ihre Anfrage vom heutigen Tage,
die sie der Verwaltung per Email zugeleitet hat. Da den anderen Fraktionen die
Anfrage nicht bekannt ist, wurde sie diesem Protokoll als Anlage 1 beigefügt. Stv. Lukat bittet um
Beantwortung der hierin gestellten Fragen.
Beigeordneter
Alparslan
erläutert zu Frage 1, dass das in der Anfrage aufgeführte Schreiben der Bürger
aus der Windfoche im Rahmen der öffentlichen Auslegung des Bebauungsplanes Nr.
168 „Technologiepark Haan / NRW, 2. Bauabschnitt“ eingegangen ist und
entsprechend als Anregung gewertet wird. Das Anschreiben inkl. des
Abwägungsvorschlages durch die Verwaltung wird den Fraktionen zum Satzungsbeschluss
vorgelegt. Schreiben aus der öffentlichen Auslegung werden grundsätzlich nicht
vorab an die Fraktionen weitergeleitet.
Beantwortung der Frage 2 im Protokoll:
Das im Anschreiben der Bürger der
Windfoche geforderte Gutachten würde nach Rücksprache mit einem externen
Gutachter aufwandsabhängig zwischen 15-20.000 € kosten. Mittel stünden unter
dem Produkt: "090110 Räumliche Planung und Entwicklung" zur
Verfügung. Die Erforderlichkeit für die Durchführung eines solchen Gutachtens
wird seitens der Verwaltung derzeit aber nicht gesehen. Eine konkrete
Überprüfung der Erforderlichkeit erfolgt im Rahmen der weiteren Planung. Das Ergebnis
dieser Prüfung wird im Abwägungsvorgang zu dem vorgenannten Schreiben zum
Satzungsbeschluss erfolgen.
Die Beantwortung
der Anfrage zu den im Haushaltsansatz 2015 zusätzlich eingestellten Mitteln für
den Straßenbau im 1. Bauabschnitt des Technologieparks ist bereits per Email am
Montag, den 04.05.2015, für die Beratungen im HFA am 05.05.2015 erfolgt und ist
diesem Protokoll zudem als Anlage 2 beigefügt.
Stv. Greef bittet darum, zu jeder Sitzung des SUVA die
aktuellen Zahlen über die Anzahl der Flüchtlinge und über die Belegungszahlen
mitgeteilt zu bekommen. Des Weiteren bittet er die Verwaltung zu prüfen, ob die
Geschwindigkeitsbegrenzung im Bereich der Grundschule Büsingstraße nicht
zeitlich begrenzt werden könne und ob die Ampel im Bereich
Büsingstraße/Siemensstraße nachts nicht ausgeschaltet werden könne.
Stv. Rehm bittet um nochmalige Erläuterung, warum auf
der Alleestraße ein markierter Radweg trotz des hier vorhandenen Baumes und des
Lampenpfostens errichtet wurde.
TA Mering erläutert zur Anfrage des Stv. Rehm, dass
die Radwegefläche gemäß Beschluss des BVVFA vom 30.01.2014 (66/042/2013) trotz
der störenden Elemente angelegt wurde.
Auf Anfrage von Stv. Gräßler und Stv. Hohlberg erläutert TA Mering zu der Baustelle
Kaiserstraße, dass in der 19.KW abschließende Markierungsarbeiten auf dem
bisherigen Straßenbauabschnitt erfolgen sollen. In der folgenden Woche soll
dann mit dem Abschnitt Turnstraße/Schillerstraße begonnen werden. Die Arbeiten
starten auf der nördlichen Fahrbahnseite, der Bus bleibt bei seiner Umleitung.
Bzgl. der Zufahrt zur TG Sparkasse erläutert TA Mering, dass in Abstimmung zwischen der Werbegemeinschaft
„Wir für Haan“ und Straßen NRW, die Zufahrt von der Kaiserstr. nur für wenige
Zeiten (z.B. für erforderliche Asphaltierungsarbeiten) gesperrt werden soll.
Ansonsten verbleibt eine Zufahrtsmöglichkeit wie heute für die Tankstelle an
der Kaiserstraße. Eine Möglichkeit die Tiefgarage über die Straße neuer Markt
andienen zu lassen werde hingegen aufgrund der erheblichen Verkehrszunahme für
die angrenzenden Wohngebiete, aufgrund zu befürchtender Durchfahrtsverkehre in
das südliche Stadtgebiet und der zu erwartenden Nutzungskonflikte im Bereich
des Brunnens nicht gesehen. Wenn die südliche Fahrbahnseite erneuert wird,
werde die Königgrätzer Str. /Walder Str. für die einfahrenden und die
Turnstraße für die abfließenden Verkehre wieder offen sein.