Beschluss:

 

„Die Änderung der Zuständigkeitsordnung des Rates der Stadt Haan wird gem. Anlage 1 zur Vorlage 10/040/2015/1 und unter Berücksichtigung der Beratungsergebnisse aus dem Rat beschlossen.“

 

 

 

Protokoll:

 

Stv. Lukat möchte für den UA OPC ergänzt wissen, dass Organisationsänderungen beraten und beschlossen werden können.

 

StORR Rennert erläutert, dass lediglich eine Beratung vorgesehen sei, Entscheidungen könnten nur mit empfehlendem Charakter an den Bürgermeister gegeben werden, der kraft Gesetzes die Organisationshoheit besitze.

 

Stv. Wetterau möchte im RPA die Beratung des GPA-Berichtes und die Prüfung des Jahresabschlusses statt der Jahresrechnung ergänzt wissen.

 

Stv. Lerch meint als RPA-Vorsitzende, die Beratung des GPA-Berichtes habe sich zuletzt als wenig sinnvoll erwiesen. Es sei keine Priorisierung geschafft worden, sondern nur an Fachausschüsse verwiesen worden. Sie schlage vor, die jeweiligen Vorsitzenden der Fachausschüsse sollten den Bericht durch ihren Ausschuss beraten lassen und dem Rat Bericht erstatten.

 

Stv. Wetterau verweist auf den § 105 (5) GO NRW, wonach es dem RPA obliege, den GPA-Bericht zu beraten.

Abstimmungsergebnis:

 

einstimmig