Beschluss:

 

1. Das Haushaltssicherungskonzept – bis 2020 für den Ergebnisplan und für 2015 bis 2018 für die Auszahlungen für Investitionen – wird in der Fassung beschlossen, die sich aus dem Verwaltungsentwurf und den Beratungsergebnissen des Rates vom 12.05.2015 ergibt.

2. Die Haushaltssatzung 2015 mit ihren Anlagen wird in der Fassung beschlossen, die sich aus dem Verwaltungsentwurf und den Beratungsergebnissen des Rates vom 12.05.2015 ergibt.

3. Die Übertragung von Ermächtigungen für Auszahlungen für Investitionen von 2014 nach 2015 entsprechend der Anlage 7 zu dieser Vorlage wird zur Kenntnis genommen.

 

 

Protokoll:

 

1.Bgo. Formella erläutert die neue Vorlage 20/007/2015/4.

 

Bgm. vom Bovert ergänzt, der Ansatz in Höhe von 14.000 € für die Nachfolge des Leiters des Amtes für Finanzmanagement sei wunschgemäß mit einem Sperrvermerk versehen worden.

 

Stv. Lukat möchte wissen, wie viele Prozentpunkte auf den Gewerbesteuerhebesatz aufzuschlagen wäre für den Fall, dass der veranschlagte Erlös der Sparkasse nicht realisiert werden könne.

 

1.Bgo. Formella beziffert dies mit etwa 4 v.H.

 

Weiterhin erklärt Stv. Lukat, diese Hebesatz-Politik sei historisch, da Haan erstmals über die fiktiven Hebesätze gehoben werden solle. Dies werte die WLH-Fraktion als das falsche Signal.

 

Stv. Ruppert bemerkt für die FDP-Fraktion, die Mehrheit der Haaner Politik und die Verwaltung glaube, nur durch Anhebung der Hebesätze an die zweite Stelle im Kreis könne der Haushalt bis 2020 ausgeglichen werden. Die Anhebung führe aber nicht automatisch zu Mehreinnahmen, da es genügend Strategien zur Steuervermeidung gäbe. Dies halte er für eine nicht nachhaltige und damit falsche Finanzstrategie.

 

Stv. Wetterau sieht den Haaner Haushalt in einer schwierigen Lage wegen der Flüchtlingsproblematik, den Solidarbeiträgen und der beantragten Defizitabdeckung vieler Träger. Die Steuererhöhungen müssten künftig so gut wie möglich verhindert werden, seien aber nicht immer unausweichlich.

 

Stv.Stracke streicht heraus, die Stadt Haan habe über viele Jahre einen vergleichsweise niedrigen Gewerbesteuerhebesatz vorgehalten. Dementsprechend habe auch im infrastrukturellen Bereich nicht viel gemacht werden können. Erst zuletzt habe der Rat wieder Geld in die Hand genommen, um hier Abhilfe zu schaffen. Dies müsse gegenfinanziert werden.

 

Stv. Lemke führt aus, die CDU-Fraktion habe sich schwer damit getan, die Steuern zu erhöhen. Oberstes Ziel müsse auch künftig sein, für die Industriebetriebe ein attraktiver Standort zu sein und zu bleiben. Unter dem Eindruck der Tatsache, dass man als Kommune das letzte Glied in einer Kette von Nichtbeachtung der Konnexität sei, müsse man die Kröte schlucken, um den Haushaltsausgleich in 2020 nicht zu gefährden. Die geplante weitere Erhöhung der Steuern im Jahr 2019 sei noch keineswegs beschlossene Sache.

 

Stv. Lukat wirft ein, die WLH-Fraktion habe sich von allen Fraktionen am intensivsten mit dem Brandschutzbedarfsplan beschäftigt und habe viele Sparvorschläge gemacht, die alle mehrheitlich abgelehnt worden seien.

 

Stv. Lerch vertritt die Meinung, dass durch die Politik der vergangenen Jahre und die damit verbundenen Dumping-Steuersätze ein erheblicher Investitionsstau verursacht worden sei. Um diesen aufzulösen, müsse nun die Gewerbesteuer angehoben werden. Bedauerlich sei aber, dass die Grundsteuern im Verhältnis zur Gewerbesteuer einem stärkeren Anstieg unterworfen würden.

 

Stv. Schwierzke erkennt ebenfalls die finanziell prekäre Situation des Haaner Haushaltes. Unter der Prämisse, Haan attraktiv für das Gewerbe zu halten, seien Steuererhöhungen eigentlich abzulehnen. Die AfD trage die Erhöhungen aber mit, um den Haaner Bürgern bei den freiwilligen Ausgaben nicht wehtun zu müssen.

 

Stv. Abel erklärt, die Politik solle gestalten, was sie ohne Geld nicht könne. Daher sei den Hebesätzen zuzustimmen.

 

Bgm. vom Bovert wundert sich über das betrübte Jammern des Rates. Seit dem Jahre 2004 sei viel geschafft und angestoßen worden. Die Finanzkrise 2008 habe man überwunden. Die Einwohnerentwicklung Haans entwickle sich gegen den nachbarschaftlichen Strom, der Stillstand beim Investitionsstau sei behoben. Es könne nicht sein, dass Millionenprojekte beschlossen und dann die Personalkosten gekürzt werden. Das Haushaltssicherungskonzept bestehe seit dem Jahr 2010, durch eine hervorragende Zusammenarbeit zwischen Rat und Verwaltung seien diese positiven Entwicklungen erreicht worden.

Abstimmungsergebnis:

 

zu 1.) 29 Ja- und 7 Nein-Stimmen

 

zu 2.) 29 Ja- und 7 Nein-Stimmen

 

zu 3.) einvernehmlich