Beschluss:

1. Der Haushalt 2015 für den Bereich des Jugendamtes wird entsprechend dem beigefügten Verwaltungsentwurf (Anlage 1) unter Berücksichtigung der Beratungsergebnisse / der gefassten Einzelbeschlüsse beschlossen.

2. Der Stellenplan 2015 für den Bereich des Jugendamtes wird entsprechend dem beigefügten Verwaltungsentwurf (Anlage 2) beschlossen.

3. Das Haushaltssicherungskonzept bis 2020 wird, soweit Maßnahmen den Bereich des Jugendamtes betreffen, entsprechend dem beigefügten Verwaltungsentwurf (Anlage 3) unter Berücksichtigung der Beratungsergebnisse / der gefassten Einzelbeschlüsse beschlossen.

Protokoll:

Bgm. vom Bovert eröffnet die Diskussion mit der Bemerkung, die Verwaltung habe die Anregungen der Politik aus dem letzten HFA nachvollzogen und sich mittels der Vorlage 20/007/2015/4 dazu entschieden, die Gewerbesteuereinnahmen geringfügig höher anzusetzen. Auch habe man ab dem Haushaltsjahr 2019 die Einsparmöglichkeiten bei den Energiekosten des Gymnasiums höher angesetzt und 2020 eine geringere Ausgabe bei der Bauunterhaltung etatisiert. Das laufende Klageverfahren der Kommunen gegen den Solidaritätsbeitrag biete möglicherweise im Erfolgsfalle einen Einnahmepool von 12-14 Mio. €.

Auf die Frage der WLH-Fraktion, welche Steuererhöhungen der Bürger bis zum Jahr 2020 zu erwarten habe, erklärt Bgm. vom Bovert, dies sei beim TOP „Hebesätze“ zu erläutern.

Stv. Giebels erklärt für die CDU-Fraktion, Grundlage für den Haushalt 2015 sei die Steuerschätzung aus dem Herbst des vergangenen Jahres gewesen. Sämtliche Wirtschaftsinstitute rechneten aber mit einer deutlich besseren wirtschaftlichen Gesamtsituation, die zu Steuermehreinnahmen führen werde. Auch die Energiekosten städtischer Gebäude böten insbesondere nach dem Neubau des Gymnasiums erhebliches Einsparpotential und könnten niedriger angesetzt werden. So werde es möglich, den nach HSK erforderlichen Haushaltsausgleich in 2020 noch zu schaffen.

Stv. Ruppert kritisiert seitens der FDP-Fraktion, zwar sei die Ansatzreduzierung bei den Sach- und Dienstleistungen erklärter Wille der FDP-Fraktion, doch widerspreche es den Vorjahresergebnissen, nur bei der Gebäudeunterhaltung einsparen zu wollen. In diesem Bereich könne weit mehr eingespart werden, um Steuererhöhungen zu vermeiden. Daher seien die Hebesätze abzulehnen.

1.Bgo. Formella weist die Vorwürfe zurück. Die Verwaltung habe die Abweichungen mit Vorlage dezidiert nachgewiesen.

Stv. Lukat führt aus, auch die WLH-Fraktion werde die Hebesätze ablehnen. Es werde nicht als angemessene Herangehensweise an den Haushalt empfunden, wenn plötzlich Möglichkeiten zum Haushaltsausgleich auftauchen, an die vorher niermand geglaubt habe.

Stv. Stracke erklärt für die SPD-Fraktion, der Haushalt stehe auf tönernen Füßen und sei auf Hoffnungen und Prognosen ausgelegt. Den Grund hierfür sieht er in der fehlenden finanziellen Unterstützung des Bundes. Dabei könne die Diskussion nicht nur auf die Situation der Flüchtlinge begrenzt werden, der Bund habe schleichend das Konnexitätsprinzip außer Kraft gesetzt und damit die kommunale Selbstverwaltung Stück für Stück ausgehöhlt. Insofern freue ihn die neue Berechnung, die eine weitere Steuererhöhung für die Zukunft vermeide. Die aktuelle Steuererhöhung sei notwendig, um für Unternehmen ein attraktiver Standort zu sein. Daher werde man den Hebesätzen zustimmen.

Stv. Abel weist die Pauschalschelte der WLH-Fraktion zurück und kündigt Zustimmung an.

Die FDP-Fraktion bittet um Einzelabstimmung der Beschlussziffern.

Abstimmungsergebnis:

zu 1.) 33 Ja- und 2 Nein-Stimmen

zu 2.) einstimmig

zu 3.) 33 Ja- und 2 Nein-Stimmen

(Stv. Kaimer hat an der Abstimmung nicht teilgenommen)