Beschluss:

 

Die Satzung der Stadt Haan vom 12.05.2015 zur Änderung der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Inanspruchnahme von Kindertageseinrichtungen in der Stadt Haan und Kindertagespflege vom 11.02.2015 wird in der Fassung der Anlage 1 zur Vorlage 51/050/2015/2 mit Wirkung zum 01.08.2015 geändert.

Protokoll:

 

1.Bgo. Formella legt dar, der HFA habe ein klares Votum zur Erhöhung der Einkommensgrenze (25.000 €, 17.5000 € alt) abgegeben. Diesem sei die Verwaltung mit dem neuen Satzungsentwurf in der Ergänzungsvorlage nachgekommen.

 

Stv. Ruppert moniert seitens der FDP-Fraktion, die GPA-Empfehlung werde somit ignoriert, dies sei nicht zustimmungsfähig. Eine wünschenswerte Abschaffung der Beiträge sei erst bei Vorliegen einer soliden Gegenfinanzierung möglich.

 

Stv. M. Klaus appelliert im Namen der SPD-Fraktion an die Kolleginnen und Kollegen, sich die finanziellen Verhältnisse der betroffenen Familien klarzumachen.

 

Stv. Sack streicht für die GAL-Fraktion heraus, man wolle ein Signal für ein kinder- und familienfreundliches Haan setzen. Haan liege mit den Beiträgen im Mittelfeld des Kreises. Die neu einzurichtende Arbeitsgruppe werde die künftige Ausrichtung der Satzung besprechen.

Abstimmungsergebnis:

 

32 Ja- und 2 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung